„Klimaschutz allein zieht nicht immer“: Grüne wollen Organisierte Kriminalität bekämpfen

Nach anderen Parteien haben auch die Grünen nun einen Entwurf für ihr Wahlprogramm 2025 vorgelegt. Er liegt der Berliner Zeitung vor. Darin spricht sich die Partei unter anderem für verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus.

Die Ideen eines Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität sowie einer bundesweiten Servicestelle für Kryptowährungen werden in Berliner Sicherheitskreisen als sinnvoll, aber zu kurz gedacht angesehen. „Was wir wirklich brauchen, wären vernetzte Strukturen zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden, den Nachrichtendiensten, den Aufsichtsbehörden, mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung und -auslese sowie einer Beweislastumkehr in Fällen Organisierter Kriminalität. Davon sind wir meilenweit entfernt, und die Ideen aus dem Grünen-Wahlprogramm helfen da nicht wirklich weiter“, erklärt eine Fachkraft.

Berlin

Zu Besuch bei der Hermannplatz-Clique: Der „Gaza-Clan“ und ich

Polizeigewerkschaft: Innere Sicherheit „Kernaufgabe“ des Staates

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei, äußert sich ähnlich sektpisch. „Wir freuen uns, dass die Grünen auf Bundesebene auch Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität setzen wollen und sie bereit sind, wichtige Problemfelder unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens beim Namen zu nennen. Allein Klimaschutz zieht aber nicht immer und wird auf Dauer auch nicht genügend Wähler an die Urne holen.“ Innere Sicherheit sei die „Kernaufgabe“ eines Staates und man hoffe, dass Organisierte Kriminalität hier nicht nur für den „Stimmenfang zum Wahlkampfthema“ gemacht, sondern auch nach der Wahl noch im Fokus der politischen Arbeit stehen werde.

Am Ende werde es vor allem auch darauf ankommen, ob man das Thema Datenschutz „endlich“ anders auslegt, „weil wir genau hier immer wieder an Grenzen stoßen, wenn es darum geht, international operierenden Banden das Handwerk zu legen“, betont Jendro.

Sandro Mattioli, Experte für die italienische Mafia in Deutschland und Vorsitzender des Vereins mafianeindanke e.V. in Berlin, hingegen begrüßt die geplanten Maßnahmen ausdrücklich: „Wir vom Verein mafianeindanke freuen uns sehr, dass die Grünen das Thema Innere Sicherheit ernst nehmen und die Bekämpfung Organisierter Kriminalität in Deutschland zu einer Priorität machen.“