Brandanschläge auf Stromleitungen, Sabotage an Industrieanlagen, Millionenschäden: Linksextremistische Akteure nehmen für ihren Kampf gegen die aus ihrer Sicht drohende Zerstörung des Planeten auch die Versorgung und Sicherheit unbeteiligter Bürger ins Visier. Mehr als 100 Straftaten werden inzwischen allein mit der linksextremistischen Kampagne „Switch off“ in Verbindung gebracht, die Angriffe auf Unternehmen unter einem gemeinsamen ideologischen Dach bündelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zeichnen das Bild einer Szene, in der Klimaschutz zunehmend mit militantem Antikapitalismus und Sabotage verbunden wird. Unternehmen werden zu Feindbildern erklärt, ihre Anlagen und die öffentliche Infrastruktur zu Angriffszielen.
Dass linksextremistische Akteure versuchen, Klimaproteste für ihre politischen Ziele zu nutzen, ist allerdings kein neues Phänomen. Bereits bei der Besetzung des Hambacher Forsts und den Protesten gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier dokumentierten die Sicherheitsbehörden Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Unternehmensinfrastruktur. Neben friedlichem Protest kam es dort auch zu Brandstiftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Verfassungsschutz warnte wiederholt davor, dass Linksextremisten versuchen, solche Proteste zu radikalisieren.
Sabotage
Kampf gegen den Kapitalismus: Wie Linksextremisten den Klimaschutz nutzen
Der Verfassungsschutz beobachtet eine Radikalisierung im Umfeld der Klimabewegung. Die Kampagne „Switch off“ wird mit mehr als 100 Straftaten in Verbindung gebracht.
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Waldbesetzer nahe dem Tesla-Werk in Grünheide: Mit dem Anschlag wollen sie nichts zu tun haben.
© Sebastian Gollnow/dpa
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