Klimmt ganz privat

Schon wieder ein Saarländer! Nach Oskar Lafontaine äußert sich nun auch Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt in der Öffentlichkeit als Privatmann. Es begab sich bei einer Tagung des Bündnisses für Arbeit und Umwelt am vergangenen Donnerstag im Berliner Reichstag. Vor 800 Naturschützern und Gewerkschaftern versprach der neue Verkehrsminister, der Umwelt einen guten Dienst zu erweisen und Steuerprivilegien für das Auto abzuschaffen. Die auf das Auto beschränkte Kilometerpauschale müsse durch eine Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel ersetzt werden. Klimmt: "Dafür werde ich mich einsetzen." Dürfen Fußgänger und Radfahrer also endlich aufatmen? Steigen nun immer mehr Autofahrer auf öffentliche Verkehrsmittel um, weil das Finanzamt die 70 Pfennige pro Autokilometer demnächst nicht mehr erstattet? Spart der Bundesfinanzminister Milliarden ein, weil eine besonders kostspielige Subvention gestrichen wird?Mitnichten. Klimmt, so haben wir inzwischen gelernt, gab sein Versprechen ja nicht als Bundesverkehrsminister ab. Er äußerte nur "seine private Auffassung". Mit der Politik der Bundesregierung, so Bundesminister Klimmt, hätten seine Aussagen gar nichts zu tun.Das hat sich der Herr Klimmt fein ausgedacht: Mal ist er politischer Mandatsträger, mal Privatmann gerade so wie es ihm passt. Am Kabinettstisch macht er es sich gerne als Minister bequem. Als Präsident des 1. FC Saarbrücken war er dagegen eine Privatperson, die keine politischen Vorteile gewähren konnte und deshalb über jeden Korruptionsverdacht erhaben ist. Als Regierungschef des Saarlandes wollte er die Beschränkung der Rentenerhöhung auf den Inflationsausgleich verhindern und die Kilometerpauschale für Autos abschaffen. Als Privatmann will er das immer noch, als Verkehrsminister aber nicht. Das mag verstehen wer will. Zum Beispiel der Kanzler aller Autofahrer. Schröder hatte bekanntlich durchgesetzt, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Kilometerpauschale von der rot-grünen Agenda gestrichen wurde. Klimmt folgt gehorsam und Schröder behält Recht: Um die Kabinettsdisziplin des einst so widerspenstigen Saarländers muss sich der Kanzler keine Sorgen machen. Der Mann passt sich seiner neuen Berliner Umwelt so perfekt an wie ein Chamäleon notfalls bis zur Unkenntlichkeit. (Seite 36)