Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 markieren eine fundamentale Verschiebung der deutschen Staatsausgaben. Die Prioritäten sind klar gesetzt: Sicherheit und Aufrüstung haben Vorrang vor allem anderen. Dass dieser Kurs teuer wird, verhehlt der Minister nicht einmal mehr. „Man kann sich gegen Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im ARD-Sommerinterview.
Damit lieferte er die rhetorische Breitseite für eine Verschuldungspolitik, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht. Denn die nackten Zahlen des Entwurfs sind atemberaubend. Bis zum Ende des Jahrzehnts summiert sich die Neuverschuldung auf fast 840 Milliarden Euro.
Schuldenstaat
Klingbeil legt Haushalt vor: Rekordschulden und immer mehr Militär-Milliarden
Haushaltsentwurf und Finanzplanung verabschieden sich von fiskalischer Zurückhaltung. Militärausgaben schießen in die Höhe, zum Leidwesen des Gesundheitssystems.
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SPD-Chef Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit Rekordschulden: „Man kann sich gegen Putin nicht mit der Schwarzen Null verteidigen.“
© Michael Kappeler
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