Zum ersten Mal seit gut vier Jahren hat Russland wieder an einem G20-Finanzministertreffen teilgenommen – ermöglicht durch die USA als Gastgeber. Bei Deutschland und mehreren europäischen Partnern stieß das auf deutlichen Protest.
Beim G20-Treffen im US-Bundesstaat North Carolina saß mit Anton Siluanow erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 wieder persönlich ein russischer Finanzminister am Tisch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweigerte am Montag am Rande der Beratungen in Asheville gemeinsam mit anderen Europäern ein Gruppenfoto mit Siluanow. Das Weiße Haus verteidigte die Einladung dagegen als Teil der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Warum Klingbeil das Foto verweigerte
Klingbeil nannte das Signal der US-Regierung von Präsident Donald Trump „irritierend“. Vom Gastgeber hätte er sich mehr Klarheit gewünscht, dass man den russischen Minister „nicht wie einen normalen Gast hier empfängt“.
In einer Vorbesprechung der Europäer habe er deutlich gemacht, dass er sich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde. Er sei „dankbar“, dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien. In der Arbeitssitzung habe er Siluanow zudem „direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss“.
Wie die Financial Times berichtete, wurde Siluanow letztlich von dem Foto der Teilnehmer am Montagmorgen ausgeladen, nachdem die meisten hochrangigen europäischen Vertreter abgelehnt hatten.
Bereits im April 2022 hatten US-amerikanische, britische und weitere westliche Vertreter laut Financial Times eine G20-Sitzung verlassen, als Siluanow per Video zugeschaltet war.
Was das Weiße Haus zur Einladung Russlands sagt
Das Weiße Haus verteidigte die Teilnahme Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine „das endlose Blutvergießen beendet“, sagte Sprecher Kush Desai.
„Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen“, so Desai. Die USA haben in diesem Jahr den rotierenden G20-Vorsitz inne, dem auch Russland angehört.
Bessent trifft Siluanow – Werben für Trumps Ukraine-Plan
US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter.
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Trump hatte Moskau und Kiew demnach dazu gedrängt, eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe zu schließen. Ein 28-Punkte-Plan, der laut AFP weitgehend den Forderungen Moskaus entsprach, stieß in der Ukraine und bei den Europäern jedoch auf scharfe Kritik.
Klingbeil betonte, er sehe keine „Normalisierung oder eine Entspannung der Situation“ mit Moskau. Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, „und nicht Russland und die Ukraine“. (mit AFP)
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