Klingbeils Rekordhaushalt wackelt: Droht der Merz-Koalition das Ampel-Schicksal?

Der SPD-Haushälter Thorsten Rudolph erkennt im Haushaltsentwurf seines Finanzministers Lars Klingbeil viele Investitionen in die Zukunft. Yannick Bury von der CDU/CSU-Fraktion sieht das Land so wieder „handlungsfähig“. Michael Espendiller von der AfD hält das Ganze hingegen für „die größte Volksverdummung“, weil unter dem Begriff „Investition“ auch Subventionen, Darlehen und Entwicklungshilfen subsumiert würden. Katrin Uhlig von den Grünen nennt den Entwurf „absurd“, weil trotz Sonderschulden das Ziel „neuer zusätzlicher Investitionen“ verfehlt werde. Und Dietmar Bartsch von der Linken befürchtet trotz aller Schulden „sogar eine weitere Verschlechterung des Alltags“ bei den Bürgern.

Dass die Opposition nach der Sommerpause den Klingbeil-Entwurf im Bundestag als verfehlt geißeln würde, war abzusehen. Doch mittlerweile ist auch innerhalb der Koalition der Ärger groß: Die Union wirft der SPD vor, zu wenig im Sozialen zu sparen und somit nichts zur Entlastung von Arbeit und Wirtschaft beizutragen. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei kassierte daher im ZDF die angekündigte Plastiksteuer wieder ein („Machen wir nicht.“) und schmälerte so die ohnehin löchrige Einnahmenseite des Klingbeil-Entwurfs weiter. Und am Wochenende forderten die CDU/CSU-Fraktionschefs der Länder von ihrem Kanzler Friedrich Merz auch noch die Senkung der Stromsteuer und umfassende Sozialreformen.

Das Problem: Klingbeil hat zu viel Geld. Und gleichzeitig zu wenig. Mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro plant er 2027 einen Rekordhaushalt. Finanziert mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordschulden. Doch das mit dem Sparen hat nicht so gut geklappt. Und jetzt kommen auch noch all die Sonderwünsche dazu. Bis zur Bereinigungssitzung im Bundestag am Donnerstag muss sich die Koalition einigen. Doch die Fronten sind verhärtet. Es droht das Ampel-Szenario.