Vivantes kann Löhne zahlen

Der Klinik-Konzern Vivantes kann in den nächsten Monaten die Löhne der Mitarbeiter weiterzahlen und seinen Steuerverpflichtungen nachkommen. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sicherte am Freitag die Liquidität der bundesweit größten Krankenhausgesellschaft und stellte 55 Millionen Euro bereit. Über eine Landesbürgschaft in Höhe von 230 Millionen Euro wurde kein Beschluss gefasst. Darüber will das Parlament im Herbst entscheiden, wenn der Konzern ein Konzept für die Entwicklung der zehn Kliniken vorlegen muss. Das Abgeordnetenhaus bewilligte zunächst die Umwandlung eines Darlehens in Höhe von 45 Millionen Euro, um damit die Eigenkapitalquote des Konzerns zu verbessern. Dadurch verliert das Land Berlin jährlich 1,5 Millionen Euro an Zinsen. Außerdem muss Vivantes 8,5 Millionen Euro nicht an das Land Berlin zurückzahlen. Dieses Geld war dem Konzern für Investitionen bereit gestellt worden. Schließlich erweiterte der Hauptausschuss den Kreditrahmen, der Vivantes bei der Landeshauptkasse zusteht, um 15 Millionen auf 27,5 Millionen Euro. Damit kann Vivantes 15 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer zahlen. Weil der Konzern noch immer nicht über die Grundstücke verfügen und diese gegebenfalls verkaufen kann, wollen die Banken keinen Kredit geben. Alle Parteien stimmten für diese Lösung, nur die FDP lehnte das Finanz-Paket ab. Die FDP ist für eine Privatisierung des Konzerns. Der gesundheitspolitische Sprecher, Martin Matz, ist überzeugt, dass sich auch SPD und PDS im Herbst nicht mehr einer solchen Lösung verweigern wird. Die Finanzprobleme der Krankenhausgesellschaft seien zu groß. (cri.)