"Nächste Streiks treffen Klinik-Patienten härter"

Herr Baum, nach dem Ende der Streiks an den Unikliniken steuern nun die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern auf einen Arbeitskampf zu. Auf was müssen sich die Patienten einstellen?Die Streiks in den kommunalen Krankenhäuser werden die Patienten noch viel härter treffen als beim Arbeitskampf in den Unikliniken. Wenn es zu Leistungseinschränkungen in den 700 kommunalen Krankenhäusern kommt, ist das eine ganz andere Nummer als Beeinträchtigungen in 35 Unikliniken. Jetzt wäre dann nämlich die medizinische Grundversorgung betroffen.Was bedeutet das konkret für die Patienten?Ich gehe davon aus, dass die Ärzte in den kommunalen Kliniken die Versorgung von Notfällen sicherstellen werden. Aber anders als es bei den Unikliniken der Fall war, wird es auch Akutfälle geben, die in andere Krankenhäuser ausweichen müssen. Beispielsweise könnte es sein, dass Schwangere auf Geburtsabteilungen in anderen Krankenhäusern verwiesen werden. Das alles führt dazu, dass die Bevölkerung die Auswirkungen stärker zu spüren bekommen wird. Das ist eine Zumutung ersten Grades. Es ist auch deshalb umso unverständlicher, weil die tariflichen Voraussetzungen für das Ausrufen eines Streiks bei weitem nicht in dem Maße wie bei den Unikliniken gegeben sind.Was meinen Sie damit?Für die Uniklinik-Ärzte gab es keinen Tarifvertrag. Das ist bei den kommunalen Krankenhäusern anders. Hier existiert seit vergangenem Oktober eine Vereinbarung, die ganz deutliche Verbesserungen für die Ärzte vorsieht. Dieser von der Verdi-Gewerkschaft geschlossene Vertrag wird von der Ärztegewerkschaft Marburger Bund aber nicht anerkannt. Der Marburger Bund will einen eigenen Vertrag durchsetzen, um noch höhere Vergütungen und noch besseren Konditionen für die Ärzte herauszuholen. Damit wird der Bogen überspannt. Ich rechne nicht damit, dass die Klinikärzte noch auf nennenswertes Verständnis in der Bevölkerung setzen können.Was macht Sie da so sicher?Die Bürger sind ja nicht dumm. Sie sehen, dass die Ärzte in den kommunalen Kliniken bereits deutliche Gehaltserhöhungen erhalten haben - und das in einer Zeit, in der viele Beschäftigte ohne Lohnzuwächse über die Runden kommen müssen. Hinzu kommt, dass die Lage der Ärzte in den kommunalen Kliniken auch zuvor nicht so schlecht war, wie in den Unikliniken. Ihnen wurde nie das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, Bereitschaftsdienste wurden bezahlt.Warum fährt der Marburger Bund so einen harten Kurs - jetzt auch gegenüber den Kommunalkrankenhäusern?Der Ärztegewerkschaft geht es um das Prestige, einen eigenen Ärzte-Tarif auch für die kommunalen Krankenhäuser durchzusetzen. Der Marburger Bund will den Klinikärzten zeigen, dass er mehr für sie herausholen kann als Verdi - und dass sich die Mitgliedschaft in der Ärztegewerkschaft lohnt. Ich halte es für absolut falsch, Gewerkschaftsrangeleien auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Wir haben es hier schließlich mit kranken Menschen zu tun, die nicht für einen Arbeitskampf instrumentalisiert werden dürfen.Wie groß ist der finanzielle Spielraum, den die kommunalen Klinik-Arbeitgeber für einen Kompromiss haben?Im kommunalen Bereich gibt es überhaupt keine Spielräume. Anders als die Unikliniken, die finanziell eng an die Landeshaushalte angebunden sind, sind die kommunalen Krankenhäuser von den Städten und Landkreisen oftmals in die Eigenständigkeit entlassen worden. Das heißt, dass die Einrichtungen mit ihren Budgets auskommen müssen. Sie können nur das ausgeben, was sie tatsächlich einnehmen. Außerdem sind den Einrichtungen enge rechtliche Grenzen gesetzt. Denn der Gesetzgeber erlaubt lediglich, dass die Krankenhäuser jährlich bis zu 0,63 Prozent mehr Geld ausgeben dürfen. Wenn also die Ärzte fünf, zehn oder 15 Prozent mehr Lohn bekommen, dann muss das irgendwo wieder eingespart werden. Passiert das nicht, dann gefährden die kommunalen Krankenhäuser ihren Betrieb.Wie lange können die kommunalen Kliniken Streiks durchhalten?Die kommunalen Krankenhäuser werden ihn notfalls sehr lange durchhalten müssen, weil sie überzogene Tarifabschlüsse nicht verkraften können. Es liegt daher am Marburger Bund: Wenn er seine Forderungen nicht auf eine realistische Höhe herunterfährt, wird der Arbeitskampf auf kommunaler Ebene sehr hart und sehr lang werden.Was würde ein hoher Tarifabschluss letztlich für die Krankenhäuser bedeuten?Sicherlich würde es dann zu stärkeren Rationalisierungen kommen.Heißt das, dass es einen Personalabbau von Pflege- und Servicekräften geben wird?Nein, Rationalisierungen würden vor allem die Klinikärzte selbst treffen. Wenn die Kosten für Ärzte steigen, muss man den einzelnen Mediziner effektiver einsetzen. Denn sie schlagen bei den Personalkosten ja am stärksten zu Buche. Arbeiten, die auch von Pflegekräften ausgeführt werden können, werden sich verstärkt auf diese übertragen. Die Kliniken werden auch sehen, ob man die Zahl der Oberärzte verringern kann, um höhere Ausgaben zu kompensieren.Der Marburger Bund sagt, die Drohung, Personal abzubauen, beeindrucke ihn nicht, weil schon heute viele Stellen in den Kliniken nicht besetzt werden können.Dass es so viele unbesetzte Arztstellen gibt, hängt doch nur mit der gegenwärtigen Arbeitsorganisation auf den Stationen zusammen. Bei steigenden Personalkosten wird es aber zu viel effektiveren Strukturen kommen. Letztlich werden wir dann mit weniger Ärzten im stationären Bereich auskommen.Werden die Patienten von diesen Veränderungen etwas spüren?Kurzfristig nein. Auf lange Sicht aber werden Krankenhäuser schneller als vorgesehen Abteilungen schließen und sich zu größeren Einheiten zusammenfinden. Auch die Privatisierung wird voranschreiten. Durch die Konzentration wird es zu einer Einschränkung des Krankenhaus-Angebotes gerade in ländlichen Regionen kommen. Für die Patienten wird es also eher schlechter als besser.Das Gespräch führte Christian Lipicki.------------------------------Foto: Georg Baum (51) ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft, dem Dachverband der etwa 2 200 deutschen Kliniken.------------------------------Foto: Ab kommenden Montag droht an den Kommunalkliniken eine Streikwelle.