Für Dienstbiers Liberale stehen die Zeichen nicht gut

Knapp zwei Monate vor den tschechischen Parlamentswahlen hat die heiße Phase des Ringens um die Wählergunst begonnen.Um die 200 Abgeordnetenmandate im tschechischen Parlament bewerben sich rund 3 000 Kandidaten aus 20 Parteien. Vor vier Jahren waren noch doppelt so viele Gruppierungen angetreten. Glaubt man den derzeitigen Prognosen, dann werden diesmal nur sechs Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können. Aus dem konservativen Regierungslager wären das die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Premier Klaus, die sich nur unwesentlich von der ODS unterscheidende Demokratische Bürgerallianz sowie die auf mehr soziale Ausgewogenheit drängende katholische Volkspartei. Zweitstärkste Kraft dürften die von Oppositionsführer Zeman geleiteten Sozialdemokraten werden. Vom linken wie rechten Rand werden zudem der kaum "gewendeten" Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens und den extremistischen Republikanern Chancen für den Wiedereinzug ins Parlament eingeräumt.An den Machtkonstellationen würde sich nach dem Urnengang somit kaum etwas verändern. Obwohl eine von der "Mlada fronta dnes" in Auftrag gegebene umfangreiche Analyse gerade belegt hat, daß sich die Mehrheit der Tschechen bei den für sie wichtigsten Problemen wie der Gesundheitsreform und dem Kampf gegen die Kriminalität von den Parteien kaum vertreten fühlt, möchte eben diese Mehrheit, daß der mit dem Namen Klaus verbundene generelle Kurs gehalten wird. Die Regierungsparteien haben sich de facto denn auch schon für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Die eigentlich spannende Frage ist deshalb, ob es den Liberalen um Jiri Dienstbier gelingt, sich nach vier Jahren wieder im Abgeordnetenhaus zu etablieren. Derzeit stehen die Zeichen dafür nicht gut. Dienstbier selbst hat in der jüngsten Vergangenheit viele Sympathien verloren, als er sich vehement für einen Ausgleich mit Deutschland einsetzte und die Nachkriegsvertreibung der Sudetendeutschen als "ethnische Säuberung" bezeichnete. Hinzu kommen Probleme mit anderen Führungsleuten der Partei. Dienstbiers Co-Vorsitzender etwa verschwieg über Jahre, daß er nach der Wende gerichtlich wegen Rowdytums auf Bewährung verurteilt wurde. Ein namhafter tschechischer Unternehmer, Rudolf Baranek, schließlich, der weit oben auf der Kandidatenliste der Liberalen stand, sorgte für Negativschlagzeilen, als er an einem ihm gehörenden Hotel in Südmähren die diskriminierende Aufschrift anbringen ließ: "Wegen wiederholter Diebstähle Zutritt für Roma verboten". Der Fall Dienstbier zeigt übrigens auch exemplarisch, daß die tschechischen Wähler sich nicht so sehr für Parteiprogramme interessieren, sondern sich an den Auftritten der Spitzenkandidaten in den Medien orientieren. Untersuchungen haben ergeben, daß namentlich Fernsehen und Hörfunk den Regierenden deutlich mehr Sendezeit als anderen Politikern einräumen. Vom 1. bis 21. März beispielsweise konnte sich Premier Klaus dort 153 Minuten lang präsentieren. Sein wichtigster Widersacher, der Sozialdemokrat Zeman, tauchte da sage und schreibe nur ganze 3 Minuten auf. +++