Bonn. deu Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und die Haushälter der Bonner Koalition haben gestern nach fünfstündiger Beratung in Bonn die Löcher im Bundeshaushalt 1997 für geschlossen erklärt. Waigel sieht bei der Bundesanstalt für Arbeit jedoch einen wesentlich geringeren Zuschuß vor, als der Behördenchef Bernhard Jagoda für nötig hält.Die Haushälter der Koalition billigten gestern die Liste mit Einsparungen über drei Milliarden Mark, die die Koalitionsspitze am vergangenen Freitag beschlossen hatte. Verteidigungsminister Volker Rühe muß 200 Millionen Mark kürzen, Verkehrsminister Matthias Wissmann 450 Millionen, Landwirtschaftsminister Jochen Borchert 240 Millionen. Waigel muß in seinem Haus 187 Millionen Mark streichen. Die Abgeordneten von Union und FDP stimmten gestern abend der Sparliste zu. Die Abstimmung in der FDP-Fraktion erfolgte einstimmig. Den Abgeordneten wurden jedoch lediglich die nackten Zahlen genannt. In welchen Bereichen die Einsparungen genau vorgenommen werden, wird erst in den kommenden Wochen entschieden.Die Haushälter der Koalition sagten Waigel ihre Unterstützung zu, die geplante Neuverschuldung im kommenden Jahr auf keinen Fall über die selbstgesetzte Grenze von 56,5 Milliarden Mark steigen zu lassen. Union und FDP wollen darum am Donnerstag im Haushaltsausschluß beschließen, 1997 die freiwilligen Zuschüsse für internationale Organisationen zu halbieren. Der CSU-Haushaltsexperte Erich Riedl rechnet mit einem Einsparvolumen von mehreren 100 Millionen Mark.Bei der Einschätzung, wieviel die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr kosten wird, liegen Waigel, die Bundesanstalt für Arbeit und die Bonner Opposition weit auseinander. Die Bonner Koalition plant jetzt für 1997 einen Zuschuß von 4,1 Milliarden Mark an die Nürnberger Behörde und außerdem 2,3 Milliarden Mehrausgaben für die Arbeitslosenhilfe ein.Der Chef der Nürnberger Behörde, Bernhard Jagoda, hält einen höheren Zuschuß für erforderlich. Er warnte auch davor, weiter bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu streichen. Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wollte gestern zu der Frage, ob der Bonner Zuschuß ausreiche, keine Stellung nehmen. Waigel und die Unionshaushälter verwiesen darauf, daß sie sich bei ihren Berechnungen auf "die Prognosen der Sachverständigen" verlassen müßten. "Wenn sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verschlechtern sollte, dann haben sich die Experten geirrt, und dann soll auch jeder die Verantwortung dafür übernehmen und sie nicht mir zuschieben", sagte der Bundesfinanzminister. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]