Koalition beschließt ein Programm, das nichts kostet

Arbeit für Sozialhilfe-Empfänger

Ulrich Deupmann
2 Min

BONN, 29. Januar. Im Vorgriff auf die für Januar erwartete Rekordarbeitslosenzahl von bis zu 4,9 Millionen Menschen will die Bonner Koalition in der kommenden Woche eine Initiative für mehr Beschäftigung vorlegen. Einen entsprechenden Beschluß hatte die Koalitionsspitze bereits am Dienstag gefaßt, aber gleichzeitig davor gewarnt, übertriebene Hoffnungen daran zu knüpfen. Keinesfalls sei ein staatliches Konjunkturprogramm damit gemeint. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) ist nicht bereit, zusätzliche Finanzmittel dafür bereitzustellen. Dies hatten Sozialpolitiker von CDU und CSU verlangt. Regierungssprecher Peter Hausmann bezeichnete die Arbeitsgruppe der Koalition, die die Initiative unter Federführung von Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) vorbereiten soll, lediglich als "Gesprächskreis".Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen die Pläne des CDU-Sozialpolitikers Ulf Fink, mit denen die Kommunen zusätzlich zwischen 100 000 und 200 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung bringen sollen. In dem im November auf einem CDU-Kongreß vorgestellten Papier wird außerdem angeregt, 80 000 Arbeitsstellen für Schulabgänger ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz bereitzustellen. Als Praktikanten sollten sie monatlich 500 Mark netto erhalten. Das Geld solle den Betrieben ersetzt werden. Überlegt wird auch, in diesem Jahr geplante Investitionen eventuell vorzuziehen. Außerdem erwägt die Arbeitsguppe Zinsverbilligungen, um Investitionen im Wohnungsbau zu fördern. Ein solches Programm hatte die Koalition unter Protest der FDP bereits vor einem Jahr aufgelegt.Mehrere SPD-Politiker kritisierten die Pläne der Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, sprach mit Blick auf die niedersächsischen Landtagswahlen am 1. März von einem "durchsichtigen Wahlgeschenk". Er warf der Koalition vor, sie wolle die Arbeitslosenstatistik "liften". Sozialhilfe- und Praktikantenjobs seien finanziell erheblich schlechter gestellt als die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die die Koalition vor allem im Osten Deutschlands erst vor einigen Monaten drastisch eingeschränkt habe. Der PDS-Abgeordnete Jens-Uwe Rössel warnte davor, daß Sozialhilfeempfänger mit ihrer Arbeit kleinen und mittleren Firmen schaden könnten.

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