KOALITION - Joschka Fischer und Gerhard Schröder wollen wieder antreten. Der Weg zum Posten des EU-Außenministers ist für den Grünen dadurch nicht verbaut.

Eine Hintertür bleibt offen

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 29. August. Gastronomisch hatte Joschka Fischer die Frage längst geklärt. "Ich brauche kein Stammlokal in Brüssel", sagte er Anfang Mai in einem Zeit-Interview, "und ich werde auch in Zukunft keines brauchen." Die Überlegungen, ob er auf den Posten eines EU-Außenminister wechseln könnte, waren damit nicht aus der Welt - und wohl auch nicht aus Fischers Kopf. Dass er sich nun vorerst für Berlin entschieden hat, bedeutet jedoch keineswegs den Verzicht auf Brüsseler Würden. Denn zum einen existiert das Amt, das ihn als Einziges noch wirklich reizt, noch gar nicht. Der europäische Außenminister soll nämlich einmal die Funktionen zweier Spitzenpolitiker in Brüssel vereinigen: Des für die Außenbeziehungen zuständigen EU-Kommissars sowie des "Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Derzeit bekleiden der Brite Chris Patten und der Spanier Javier Solana diese Posten. Beide sind sich wiederholt ins Gehege gekommen. Auch deshalb und um die Außenvertretung der EU zu stärken, hat der Konvent im Entwurf für eine europäische Verfassung den "Doppelhut" vorgeschlagen: einen Außenminister, der der Kommission angehört und die Mitgliedstaaten repräsentiert. Fischer hat zudem im Konvent darauf gedrungen, das neue Amt mit einem größeren Unterbau aus Diplomaten auszustatten; nicht zuletzt wegen dieser Intervention wurde ihm unterstellt, er strebe selbst danach.Verfassung erst 2006 in Kraft Die Posten von Patten und Solana lassen sich aber erst zusammenlegen, wenn die Verfassung in Kraft tritt. Das wird, wegen der Ratifizierung mit Referenden in etlichen Staaten, kaum vor Mitte 2006 möglich sein. Bis dahin gibt es in der EU weiterhin einen Hohen Repräsentanten mit wenig Geld und einen Außen-Kommissar mit wenig Macht. Zwar sind beide Posten Ende 2004 neu zu besetzen, aber Fischer kann wenig Interesse daran haben, in Brüssel gleichsam die Dame ohne Unterleib zu spielen.Ganz aufgeben muss und wird der Grünen-Politiker seine europäischen Ambitionen dennoch nicht. Zwar ist noch unklar, wie der Postenpoker in der EU 2004 ausgeht. Brüsseler Kenner aber nennen als eine Variante, dass der jetzt 61-jährige Solana vorerst auf seinem Posten bleibt - und ihn in ein paar Jahren freimacht, um den "Doppelhut" zu ermöglichen. Dann könnte Fischers Lieblings-Italiener in Berlin doch noch einen guten Kunden an Brüssel verlieren.

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