Der vertagte Kompromiss

BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP gehen diese Woche in den Endspurt. Ab Mittwoch bis möglicherweise Freitag werden die Verhandlungsführer in den noch bestehenden Streitpunkten wie Finanzen und Gesundheit nach Lösungen suchen. Dabei werden wohl viele Details noch einmal in die Waagschale geworfen, damit der Koalitionsvertrag am Wochenende unter Dach und Fach ist. Anfang dieser Woche wird sich erneut die Finanzarbeitsgruppe treffen. Sie will bis Mittwoch ein Steuerkonzept vorlegen. Am vergangenen Wochenende wurden nur wenige Punkte definitiv beschlossen. Zudem wurden Ergebnisse aus anderen Arbeitsgruppen bekannt.----Bürokratieabbau: Die große Koalitionsrunde hat am Wochenende beschlossen, die Bürokratie abzubauen. Danach sollen die Informationspflichten der Firmen und der Bürger bis 2011 im Vergleich zu 2006 um 25 Prozent reduziert werden. Wachstumsfesseln müssten abgelegt werden, um mehr Beschäftigung zu schaffen, hieß es. So sollen Aufbewahrungsfristen oder Bilanzierungsregeln vereinfacht oder standardisiert werden.Atompolitik: Die Koalitionsrunde bestätigte am Wochenende die Linie in der Atompolitik. Danach sollen die Laufzeiten der Atommeiler verlängert werden. Wie lange, entschied die Runde noch nicht. Die Atomkraft solle eine Übergangstechnologie sein, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Regenerative Energien sollen ausgebaut werden.Steuern: Union und FDP haben sich noch immer nicht über Art und Umfang von Steuersenkungen geeinigt. In der zuständigen Finanzarbeitsgruppe wurden jedoch gemeinsam eine Reihe von Punkten beschlossen, die auch nach den Verhandlungen in der großen Koalitionsrunde Bestand haben dürften. Das geht aus dem Abschlusspapier hervor, das dieser Zeitung vorliegt. So sollen private Steuerberatungskosten nach dem Willen von Union und FDP künftig wieder voll absetzbar sein. Zudem soll es möglich sein, die Steuererklärung komplett ohne Papierbelege ans Finanzamt zu schicken. Die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten und die Besteuerung von Rentnern sollen vereinfacht werden. Zudem wollen Union und FDP prüfen, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können. Einig sind sich die künftigen Koalitionäre auch darüber, Geschwister, Neffen und Nichten bei der Erbschaftsteuer besserzustellen. Die Finanzexperten lehnen darüber hinaus fast alle Vorschläge aus anderen Arbeitsgruppen ab, die Geld kosten, etwa ein Baukindergeld von 1 200 Euro (AG Bauen) oder die steuerrechtliche Stellung der Privathaushalte als Arbeitgeber (AG Wirtschaft).Interessant sind die in dem Papier aufgeführten Positionen von Union und FDP zu einer Steuerreform. So forderte die FDP zwar weiterhin einen Stufentarif. Sie nennt aber weder einen Zeitpunkt für die Einführung, noch die Steuersätze oder die Zahl der Tarifstufen. Es ist nur davon die Rede, dass die Reform in zwei Schritten eingeführt werden soll. Auch die Union erwähnt in ihren Formulierungsvorschlägen keine Zeitvorstellungen.Arbeitsmarkt: Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht darauf verständigt, kleineren Firmen eine schnellere Liquiditätshilfe anzubieten. Die Arbeitsgruppe einigte sich zudem darauf, die weitere Liberalisierung des Luftverkehrs zu ermöglichen. Bestehende Branchen-Mindestlöhne sollen nach zwei Jahren überprüft werden.Einig sind sich die Fachpolitiker auch darin, dass künftig bereits in Arbeitsverträgen Abfindungen für eine mögliche Kündigung vereinbart werden können. Die Forderung der FDP, den bestehenden Kündigungsschutz nur bei Firmen über 20 Arbeitnehmern und nach zwei Jahren gelten zu lassen, lehnte die Union ab.Recht: Die Arbeitsgruppe will die gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Ein Strafmaß wurde noch nicht vereinbart. Ziel sei es zu verhindern, dass gewerbliche Organisationen mit dem Leid von Menschen Geschäfte machen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.------------------------------Foto: Gegen die künftige Atompolitik von Schwarz-Gelb regt sich Protest.