Mehr Kindergeld - Vater Staat will Nachwuchs fördern

Bonn. gs Die Bonner Koalition hat sich ihren Sozialpolitikern gebeugt: Vor allem geringverdienende Familien sollen deutlich höhere Leistungen für Kinder erhalten.Die Fraktionen einigten sich gestern darauf, das Kindergeld für das erste und zweite Kind von bisher 70 bzw. 130 Mark einkommensunabhängig auf jeweils 200 Mark und für jedes weitere Kind von bisher 220 auf 300 Mark zu erhöhen. Das neue Kindergeld soll von den Finanzämtern mit der Steuerschuld verrechnet werden. Der Kindergeldzuschlag für bedürftige Familien entfällt. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll von 4 104 auf 6 264 Mark steigen, jedoch nicht mehr parallel zum Kindergeld gewährt werden, sondern alternativ: Eltern müssen sich für eine der beiden Leistungen entscheiden.Die steuerliche Entlastung über den Freibetrag würde bei höheren Einkommen der Höhe des neuen Kindergeldes entsprechen, bei Spitzeneinkommen sogar um bis zu 76 Mark größer sein. Dagegen würden Familien mit zwei, drei oder vier Kindern und einem Bruttoeinkommen zwischen 5 000 und 7 000 Mark einen "einstelligen Markbetrag" weniger als heute erhalten, räumte Finanzminister Waigel (CSU) ein.Überprüft werden soll außerdem, ob die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld angehoben werden können. Das gestern geschnürte Paket bringt den Familien im kommenden Jahr insgesamt sechs Milliarden Mark mehr. Familienministerin Nolte (CDU) wertete das Ergebnis als einen "Sieg für die Familien". Allerdings sei noch in der laufenden Legislaturperiode "eine zweite Stufe" der Verbesserungen nötig. FDP-Fraktionschef Solms lobte das neue Modell als "familienfreundlich, verwaltungseinfach, finanziell solide und verfassungskonform". SPD-Finanzexperte Poß nannte die Vorschläge einen "Schritt in die richtige Richtung", kritisierte aber, daß der neue Kinderfreibetrag Spitzenverdiener weiter begünstigen würde. Die SPD fordert ein einheitliches Kindergeld von 250 Mark bei Abschaffung des Kinderfreibetrages. +++