Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist abgeschlossen. Trotz unzähliger Streitpunkte, beispielsweise bei der Migration, haben die 16 Arbeitsgruppen fristgerecht ihre Textvorschläge für einen Koalitionsvertrag bei der Steuerungsgruppe eingereicht. Eigentlich sollte von dem, was die Gruppen in den vergangenen Tagen erarbeiteten, so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit geraten. Tatsächlich sickert vieles durch. Zuletzt eine brisante SPD-Forderung in der AG Kultur und Medien. Der Ärger mit der Union ist vorprogrammiert.
Koalitionsverhandlungen
SPD will ausgewählte Medien finanzieren – AfD empört: „Das kennt man aus Autokratien, nicht aus Demokratien“
In der Arbeitsgruppe Kultur und Medien wurde eine brisante SPD-Forderung präsentiert: Medienhäuser sollen im Kampf gegen Desinformation gezielt gefördert werden.
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Lars Klingbeil, SPD-Fraktions- und Bundesvorsitzender
© Kay Nietfeld/dpa
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