Im Wahlkampf brüstete die CDU sich mit einer klaren Anti-Ampel-Agenda und dem Versprechen, endlich wieder effiziente Politik zu machen. Nun liest man im Koalitionsvertrag bei sämtlichen Streitthemen von SPD und CDU, man wolle das „zeitnah evaluieren“ oder sich dem bald in „Arbeitsgruppen“ widmen. Nach dem ursprünglichen Versprechen der CDU von effizienter Politik klingt das für viele nicht.
Vieles wirkt mittlerweile brüchig. Friedrich Merz versicherte beispielsweise, die Schuldenbremse entgegen dem Wunsch der Ampelregierung unangetastet zu lassen. Dieses Versprechen brach er gleich nach der Wahl und peitschte eine Grundgesetzänderung für die spontane Reform im noch alten Bundestag durch, weil er dazu die Stimmen der Grünen brauchte. Nun gibt mit der neuen Regierung ein XXL-Schuldenpaket.
Neue Regierung
Koalitionsvertrag: Ein Eingeständnis von Merz, dass die Ampel nicht nur schlimm war
Der Koalitionsvertrag greift überraschend viele Ampel-Themen auf – muss Merz jetzt deren Kurs bestätigen? Ein Überblick.
Nadia Jusufbegovic
4 Min
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Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.
© Florian Gaertner/imago
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