Köhler hat Recht

Bundespräsident Horst Köhler hat wenige Monate nach seinem Amtsantritt etwas sehr Wichtiges gesagt: Es gab und gibt in der Republik große Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat. Damit hat erstmals ein hochrangiger deutscher Politiker die zentrale Doktrin der deutschen Einheit in Frage gestellt. Die so genannte Angleichung der Lebensverhältnisse gehört zum Gründungsmythos der deutschen Einheit. Sie ist auch ihre größte Lüge. Sie hat 1990 die Ostdeutschen dazu gebracht, den Beitritt zu akzeptieren und sie hat den Westdeutschen die Angst vor Konkurrenz aus dem Osten genommen. Sie war gleichzeitig ein Versprechen an die Ostdeutschen, alle Probleme der untergehenden DDR und ihrer Transformation in kurzer Zeit zu lösen.Das Versprechen war hohl. Es führte zu Autobahnen, Telefonleitungen, hübschen Innenstädten, renovierten Rathäusern und Heerscharen von Arbeitslosen. Es legte den Grundstein für Unzufriedenheit und Enttäuschung, es begründete den seither unter den Ostdeutschen grassierenden Generalverdacht, für zweitklassig gehalten zu werden. Es verstellt bis heute den Blick auf ökonomische und historische Gegebenheiten und verhindert die sachliche Diskussion.Deshalb ist Bundespräsident Köhler zu danken. Er hat eine einfache Wahrheit ausgesprochen und damit wahrscheinlich einen komplizierten Prozess in Gang gebracht. Er hat nichts Neues gesagt. Aber kein Politiker vor ihm hat es so deutlich ausgesprochen. Dass Köhler es jetzt, zu Beginn seiner Amtszeit, tut, will etwas heißen. Die Zeit zwischen dem fünfzehnten und dem zwanzigsten Jahr der Einheit könnte zu einer Zeit des Augenöffnens werden. Wir müssen uns in Ost und West darüber klar werden, dass Einheit nicht Gleichheit bedeutet, noch nie bedeutet hat. Ostniedersachsen, zum Beispiel, war um 1900 ein reicher Landstrich. Dort wurde Kali abgebaut. Im Jahr 2004 liegt die Arbeitslosigkeit dort bei knapp 20 Prozent. Bayern war in den 50er-Jahren rückständig. Nordrhein-Westfalen aber boomte. Heute ist es umgekehrt. Zwischen Aufstieg und Fall einer Region liegen oft nur drei, vier Jahrzehnte. Sicher ist die Situation im alten Westdeutschland nicht mit der Zeit nach der Wiedervereinigung vergleichbar. Wer in einer Gegend lebt, die einen ökonomischen Strukturwandel durchlebt, hat es schwer. Wer aber, wie die Ostdeutschen, gleichzeitig eine Umwälzung der Gesellschaft verkraften muss, hat es ungleich schwerer. Deshalb ist es richtig, dass Solidarität geübt wird. Aber diese Solidarität darf nicht ewige Alimentierung bedeuten. Vielleicht wären sich heute Ost und West schon näher, wenn alle diese Wahrheiten früher hätten wissen wollen. Besserwessies hätten dann nie eine Chance gehabt. Und Hartz IV müsste nicht zur Chiffre für das Minderwertigkeitsgefühl mancher Ostdeutscher werden.Wer derzeit die Gefühlslage der Deutschen beobachtet, entdeckt Widersprüchliches. Kürzlich sagte eine Frau auf die Frage, warum sie Montag für Montag demonstrieren gehe: "Man ist eben immer unzufrieden!". Viele um sie herum nicken. Gleichzeitig erklären in einer Umfrage 85 Prozent der Ostdeutschen, seit der Wende gehe es ihnen entweder gleich oder besser. Was folgt daraus? In jedem Fall die Erkenntnis, dass die Montagsdemonstranten nicht das Lebensgefühl des "Volks" zum Ausdruck bringen. Zum zweiten der Hinweis an die Politik, sich nicht irre machen zu lassen. Nicht von Demonstrationen und nicht von Wahlergebnissen. Am kommenden Sonntag wird in Sachsen und Brandenburg gewählt. Die SPD wird wieder verlieren. Doch inzwischen fällt es jedem, auch der Opposition, schwer, dies als Scheitern sozialdemokratischer Politik zu sehen. Einzig der CSU-Mann Glos versteigt sich noch in Polemik und nennt den Kanzler einen "Zwerg". Mancher greift zum Vorwurf "handwerklicher Fehler" und weiß doch, dass die stets und von jeder Regierung gemacht werden. Nein. Die Wahlniederlagen der Sozialdemokraten sind Botschaften aus der Tiefe der deutschen Befindlichkeit. Das Volk ist verstört. Im Osten, weil ihm uneinlösbare Versprechungen gemacht wurden. Im Westen, weil die durch die Einheit aufgeschobenen Reformen die Menschen jetzt jäh und unvermittelt erreichen. Man kann das Volk nicht beruhigen, indem man weicht. Man beruhigt es durch Erfolg. Davor liegen Klarheit und Konsequenz. Der Kanzler scheint auf dem Weg dorthin. Dem Bundespräsidenten muss das recht sein.------------------------------Das Volk ist verstört. Im Osten, weil ihm uneinlösbare Versprechungen gemacht wurden. Im Westen, weil die durch die Einheit aufgeschobenen Reformen die Menschen jetzt jäh erreichen.