Köhler unterschreibt Gesetz zur Gesundheitsreform

Bundespräsident Horst Köhler hat gestern das umstrittene Gesetz zur Gesundheitsreform unterschrieben. Er habe das Gesetz "nach intensiver Prüfung unterzeichnet", teilte sein Sprecher gestern in Berlin mit. "Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten, gab es nicht", fügte er hinzu. Damit kann die Reform pünktlich zum 1. April in Kraft treten.