Köhler unterschreibt Gesetz zur Telefonüberwachung

BERLIN. Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung kann in Kraft treten. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte am Mittwoch auf Anfrage in Berlin, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor habe das Staatsoberhaupt die Vorlage "intensiv geprüft". Dabei seien "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" festgestellt worden. Mehr als 70 000 Personen haben sich bislang einer Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angeschlossen. Das Gesetz, dass am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, sieht die Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten für sechs Monate vor.(AFP)