BERLIN, 2. Mai. Die Schatten der Vergangenheit haben Helmut Kohl einmal mehr eingeholt. Seit wenigen Tagen weiß die Öffentlichkeit, dass der Alt-Kanzler mit seiner Firma Politik und Strategieberatung P & S GmbH von 1999 bis 2002 ausgerechnet beim Medienmogul Leo Kirch unter Vertrag stand. Und weil der Unternehmensberater Kohl dafür pro Jahr mindestens 300 000 Euro von Kirch kassierte, sieht er sich erneut dem Verdacht ausgesetzt, in seiner Zeit als Regierungschef käuflich gewesen zu sein.Dabei hatte Helmut Kohl diesen Mai als Wonnemonat der ganz besonderen Art geplant. Rechtzeitig zum Auftakt des Bremer Landtagswahlkampfs wollte er sich endlich rehabilitieren für die im Zuge seiner Parteispendenaffäre erlittene Schmach. Das Material dafür hatte ausgerechnet die Bonner Staatsanwaltschaft geliefert. Die nämlich hat nach intensiven Ermittlungen in einem 204 Seiten starken Vermerk dargelegt, dass sich die in der Endphase der Regierung Kohl vermutete groß angelegte Aktenvernichtung im Kanzleramt nicht belegen lasse. Aus den lückenhaften Aktenbeständen zur Privatisierung der Raffinerie Leuna an den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine, zum von horrenden Schmiergeld-Zahlungen flankierten Export der Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien oder auch zum geplanten Verkauf von 112 000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen an den späteren CDU-Millionenspender Karl Ehlerding allein jedenfalls hätten sich "keine Anhaltspunkte für eine als Straftat verfolgbare Handlung" ergeben.Ein Freispruch erster Klasse sieht zwar anders aus, doch für Helmut Kohl wäre dies genug Material gewesen, die Nachfolger im Kanzleramt frontal anzugehen - hatten diese doch aus seiner Sicht nichts unversucht gelassen, ihn höchstpersönlich auch noch für die vermeintliche Reißwolf-Aktion seiner letzten Regierungstage politisch verantwortlich zu machen.Prozess in Paris Vor diesem Hintergrund hätten allenfalls peinliche Neuigkeiten aus Paris die Kohl sche Rehabilitierungs-Offensive noch stoppen können. Dort verhandelt in diesen Wochen die 11. Strafkammer gegen das frühere Top-Management des Elf-Konzerns wegen des Verdachts der Veruntreuung von Firmengeldern. Ein Teil dieser Millionenbeträge soll zur Förderung der jeweiligen Elf-Interessen auch an ausländische Politiker geflossen sein, wie die Manager um Ex-Elf-Chef Le Floch-Prigent unumwunden einräumten.Le Floch zufolge musste der Konzern auch bei der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna auf Korruptionspraktiken zurückgreifen. Mit Billigung des früheren Staatspräsidenten François Mitterrand habe er dafür annähernd 40 Millionen Euro freigegeben, die auch abgeflossen seien. Unverändert offen jedoch ist, bei wem dieses Geld letztlich gelandet ist. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer jedenfalls blieb auch in Paris bei seiner Behauptung, wonach er kein Geld an Politiker oder politische Parteien weitergeleitet habe, sondern von Elf für seine Vermittlungsdienste bei der Leuna-Privatisierung mit einem Erfolgshonorar von mehr als 24 Millionen Euro bedacht worden sei.Von dieser Version ließ sich Holzer auch durch den Vorhalt des Gerichts nicht abbringen, dass er ausweislich der Unterlagen allenfalls 14 Tage lang in Sachen Leuna für Elf tätig gewesen sei. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts war den Pariser Richtern nicht möglich. Was nicht nur auf die fehlenden deutschen Akten, sondern auch darauf zurückzuführen ist, dass die französische Regierung alle Anträge ihrer Justiz auf Einsichtnahme in Elf-Akten der Regierung aus Gründen der Staatsraison abgeschmettert hatte.Mit diesem - für ihn vorhersehbaren - Pariser Prozessverlauf hätte Helmut Kohl bei seiner geplanten Rehabilitierungsattacke durchaus leben können. Denn mit der Version, dass die versickerten elf Millionen keinesfalls den Ex-Kanzler persönlich oder aber seine Partei erreicht haben sollen, ist die deutsche Öffentlichkeit bestens vertraut.Schwierig indes wird es mit den Beratungs-Millionen von Leo Kirch. Denn Leo Kirch soll just jenem illustren Personenkreis angehören, der den Bundeskanzler und CDU-Parteichef Helmut Kohl unter Umgehung der offiziellen Rechnungslegung der Partei - und somit unter Wahrung der Anonymität - mit hohen Bargeldbeträgen ausgestattet hat. Das jedenfalls hatte der einstige Kohl-Vertraute und CDU-Finanzjongleur Horst Weyrauch gegenüber der Bundesgeschäftsführung der Partei zu Protokoll gegeben. Konkret habe es sich um einen Betrag von 900 000 Mark gehandelt, den Kirch Mitte der 90er-Jahre zur Verfügung gestellt habe und der nicht ordnungsgemäß verbucht worden sei.Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bestritt Kirch im November 2001 eine solche anonyme Spende. Bei dieser Zeugenaussage äußerte sich der Medienmogul allerdings auch drastisch zum wirtschaftlichen Sachverstand des Ex-Kanzlers: "In geschäftlichen Dingen hat er nie etwas verstanden. " Wenn Kohl aber laut Kirch von Geschäften nichts versteht, so wirft dies zwangsläufig die Frage danach auf, welche Gegenleistung der Ex-Kanzler in seiner Funktion als Unternehmensberater für das durchaus üppige Kirch-Honorar der Jahre 1999 bis 2002 erbracht haben könnte.Da mutet es dann nicht mehr unbedingt zufällig an, dass Helmut Kohl als Regierungschef ausgerechnet zu dem Zeitpunkt in Sachen Kirch tätig wurde, auf den Weyrauch den angeblichen Eingang der verschleierten Barspende datiert. Am 6. Oktober 1995 nämlich erkundigte sich der Bundeskanzler Helmut Kohl schriftlich beim damaligen Aufsichtsratschef des bundeseigenen Unternehmens Telekom, Rolf-Dieter Leister, welcher Decoder-Technik das Unternehmen beim Ausbau der digitalen TV-Aktivitäten den Vorzug gebe: der auf die Bedürfnisse der Kirch-Gruppe zugeschnittenen Beta-Technik oder aber dem vom Kirch-Konkurrenten Bertelsmann favorisierten anbieteroffenen SECA-System.Kirch, der auf ein technisches Monopol auch beim Pay-TV hoffte, hatte damals bereits eine Million Beta-Decoder verbindlich für seine Fernseh-Kundschaft bestellt. Wäre das andere System zum Zuge gekommen, hätte dies die Kirch-Gruppe schon damals in größte Turbulenzen gestürzt. Energisch wurde Kohl, als seine an Leister persönlich gerichtete Botschaft vom damaligen Bertelsmann-Chef Mark Wössner prompt genutzt wurde, um öffentlich vor einer sachfremden Einmischung des Kanzlers zu warnen. Am 9. Oktober wies der Kanzler den Telekom-Aufsichtsratschef brieflich an, ihm umgehend "einen Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telecom über den Vergleich mit den beiden Decodern" zuzuleiten. Wobei er, Kohl, davon ausgehe, "dass dieser Vergleich in kompetenter und seriöser Weise hergestellt wurde".Die Intervention zeigte Wirkung: Die Telekom legte das SECA-Projekt zu den Akten, so dass Kirch seinen Decoder ohne die befürchteten Horror-Verluste auf den Markt bringen konnte. Kurz darauf kursierte in Bonner Ministerien ein anonymes Schreiben, wonach Leister als Telekom-Chefaufseher privat lukrative Geschäftsbeziehungen zu Telekom-Konkurrenten und -Zulieferern unterhalten habe. Im Juni 1996 zog sich Leister "aus persönlichen Gründen" von dem prestigeträchtigen Posten zurück.Helmut Kohl selbst sieht in seinen Decoder-Aktivitäten auch heute noch keine unzulässige Begünstigung der Kirch-Gruppe: Als damaliger Bundeskanzler habe er sich zu Recht dafür eingesetzt, dass die Telekom eine nachvollziehbare Entscheidung bei der Einführung eines Decoders für das digitale Fernsehen treffe.Kohl, Kirch und das Geld // Altbundeskanzler Helmut Kohl hat in den vergangenen Jahren mehrmals Schlagzeilen wegen seines ungewöhnlichen Umganges mit Geld gemacht. Wiederholt tauchte in diesem Zusammenhang auch der Name seines Freundes, des Medienhändlers Leo Kirch, auf.Die Spendenaffäre: Bis heute ist ungeklärt, wer dem damaligen Kanzler und CDU-Chef Kohl in den Jahren zwischen 1993 bis 1998 zwei bis drei Millionen Mark zukommen ließ - freilich nicht für ihn persönlich, sondern für die Partei. Die Spenden tauchten nie im offiziellen Rechenwerk der CDU auf. Das Geld wurde auf schwarzen Konten gelagert. Kohl hat mit Verweis auf sein "Ehrenwort" gegenüber den Spendern stets die Aussage über die Geldergeber verweigert. Die Affäre wird im Winter 1999/2000 aufgedeckt; Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Partei (sie musste Strafgelder entrichten) werden 2001 gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Kirch bestreitet, einer der anonymen Spender zu sein.Spendensammlung zur Wiedergutmachung: Im März 2000 sammelt der Altkanzler insgesamt acht Millionen Mark zur "Wiedergutmachung für materielle Schäden", wie er erklärt, die seiner Partei durch die Spendenaffäre entstanden seien. Dieses Mal bleiben die Gönner nicht anonym. Größter Einzelspender (eine Million Mark) ist der Münchner Medienunternehmer Leo Kirch.Beraterverträge: Nach dem Ende der Kanzlerschaft erhält Kohl 1999 - wie fünf seiner früheren Minister - von Kirch einen mit 600 000 Mark dotierten Beratervertrag. Der Vertrag läuft bis zum Frühjahr 2002. Als Kanzler hatte Kohl bei diversen Gelegenheiten zu Gunsten von Kirchs Unternehmen interveniert."In geschäftlichen Dingen hat er nie etwas verstanden. " Leo Kirch, Unternehmer, über seinen Berater Helmut Kohl.DDP/JOHANNES SIMON Zwei Freunde. Helmut Kohl und Leo Kirch bei einem Treffen in München (20. 3. 2003).
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