Kohl: Die Bundeswehr wird nicht zu kurz kommen

Für den Kanzler ist der Streit erledigt

BLZ
2 Min

Bonn. Reuter Der Streit über den Verteidigungshaushalt für 1997 ist offenbar beigelegt. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte gestern nach einem Koalitionsgespräch, aus seiner Sicht sei der Disput beendet.Die Bundeswehr werde auch in Zukunft nicht zu kurz kommen, sagte Kohl in Bonn. Einzelheiten nannte der Kanzler nicht. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hatte sich öffentlich gegen die Absicht von Finanzminister Theo Waigel (CSU) gewehrt, den Wehretat um über zwei auf rund 46 Milliarden Mark zu kürzen. Rühe bestand auf mindestens 47 Milliarden Mark. Waigels Vorschlag für den Verteidigungshaushalt muß bis Dienstag vorliegen, wenn sich die Koalitionsfraktionen mit dem gesamten Haushaltsentwurf für 1997 und der mittelfristigen Finanzplanung befassen. Am Mittwoch soll im Kabinett entschieden werden. Ein persönliches Gespräch zwischen Rühe und Waigel vor diesen Sitzungen ist offenbar nicht geplant. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition befaßten sich auch mit der weiteren Umsetzung des Sparpakets. Die entscheidenden Abstimmungen im Bundestag sollen am 13. September stattfinden. Man sei entschlossen, die Spargesetze durchzuziehen, hieß es in der Koalition. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel (CDU) kritisierten, daß die für Freitag vorgesehene Beratung eines eigenen Sparpaketes der Länder verschoben wurde. Teufel sprach von einer Verweigerungsstrategie der SPD-Ministerpräsidenten. Nur durch gemeinsame Sparbeschlüsse könne die Konjunktur wieder anspringen, erklärte Teufel in Stuttgart. Stoiber warf SPD-Chef Oskar Lafontaine vor, einen bereits bestehenden Konsens mutwillig aufgekündigt zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen mahnte unterdessen weitere Unterstützung für die Ost-Länder an. +++

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