Es ist ein Lehrstück für Populisten, das Jürgen Rüttgers da im Moment aufführt. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erinnert die Erwerbstätigen an ihren Ärger über die Schröderschen Hartz-Reformen und glaubt damit die Stimmung im Land zu treffen: Kann es gerecht sein, dass ein Arbeitnehmer, nachdem er viele Jahre hart gearbeitet und dabei Monat für Monat seine Pflichtbeiträge in die Arbeitslosenversicherung abgeführt hat, nur noch ein Jahr Arbeitslosengeld I (ALG I) bekommt, wenn er seine Stelle verliert? Kann es nicht, sagt Rüttgers und spielt so mit den Ängsten der Mittelschicht, in Hartz IV abzustürzen. Er will das Rad zurückdrehen und schürt damit eine Sehnsucht nach vermeintlich besseren Zeiten. Zeiten, in denen Helmut Kohl und Norbert Blüm regierten.Blicken wir also zurück in das Jahr 1985: Der Aufschwung, den die damalige christlich-liberale Regierung versprochen hat, ist ausgeblieben. Mit durchschnittlich 2,3 Millionen Erwerbslosen registrieren die Arbeitsämter die höchste Jahresarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt nur zwölf Monate Arbeitslosengeld. Mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit steigen deshalb auch die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe, die der Bund aus Steuergeldern zu tragen hat. Die Regierung muss also etwas tun, um ihre klammen Kassen zu entlasten, und weitet das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld drastisch aus. Helmut Kohl und sein Arbeitsminister Norbert Blüm leiten so einen Prozess ein, der erst knappe zwei Jahrzehnte später von Rot-Grün gestoppt werden sollte: Großunternehmen nutzen die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus und bauen auf Kosten der Beitragszahler massenhaft Stellen ab. Pünktlich mit 57 Jahren und vier Monaten ist das Arbeitsleben vieler Menschen beendet. Nach 32 Monaten Arbeitslosengeld landen sie mit 60 Jahren in der Rente.Die Regierung von Gerhard Schröder hat der Frühverrentung und dem Personalabbau zu Lasten der Sozialkassen einen Riegel vorgeschoben. Gegen heftige Widerstände haben SPD und Grüne 2003 beschlossen, die Bezugsdauer des ALG I grundsätzlich wieder auf ein Jahr zu begrenzen. Das sollte natürlich Geld sparen und die Arbeitskosten der Unternehmen reduzieren, es sollte aber auch dazu beitragen, dass Arbeitslose zügiger vermittelt werden. Gerade für ältere Beschäftigte gilt, dass ihre Berufschancen mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken. Der Grundgedanke der Hartz-Reformen, alle Akteure auf dem Arbeitsmarkt zu aktivieren, war und ist in der Fachwelt unumstritten.Für eine Bilanz ist es zwar noch zu früh, weil das kürzere ALG I erst diesen Februar in Kraft getreten ist. Erste Erfolge sind aber erkennbar: Die Fluktuation auf dem Arbeitsmarkt ist gestiegen. Inzwischen profitieren auch Ältere von der regen Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist unter das Niveau des Vorjahres gefallen. Ob diese Entwicklung rein konjunkturell bedingt ist oder auch die Reform ihren Teil dazu beiträgt, wird sich frühestens im nächsten Jahr erweisen. Umso wichtiger wäre es, die Maßnahme wirken zu lassen.Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des ALG I als populistische Strategie eines Landesfürsten abzutun, würde jedoch zu kurz greifen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat sich den Plänen von Rüttgers angeschlossen und damit ein Kernproblem offenbart: Kanzlerin Angela Merkel hat keinen Plan, was sie mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreichen will. Auf der einen Seite gaukelt die CDU langjährig Beschäftigten eine Sicherheit vor, die es nicht (mehr) gibt. Denn im Ernstfall ist es für die Betroffenen unwichtig, ob sie ein paar Monate früher oder später aus dem ALG I in das ALG II und damit auf Sozialhilfeniveau fallen. Auf der anderen Seite trägt die CDU entscheidend dazu bei, dass für Millionen von Zeit- und Leiharbeitern, Minijobbern, Kombi- oder Armutslöhnern soziale Sicherheit ein Fremdwort bleibt.Anstatt der durchaus privilegierten Klasse der Arbeitsplatzbesitzer erneut einzureden, dass sie mit ihren Arbeitslosenbeiträgen eigene Ansprüche erwerben, sollte die CDU lieber darüber nachdenken, wie sie den Solidargedanken der Sozialversicherung stärken könnte: Wer Beiträge zahlt, unterstützt den, der seinen Job verloren hat. Nachbesserungen sind erforderlich - aber nur dort, wo die versprochene Förderung der Langzeitarbeitslosen bislang zu kurz kommt. Die Kürzung des ALG I ist nun wirklich das geringste Problem der Hartz-Reformen.------------------------------Kanzlerin Angela Merkel hat keinen Plan, was sie mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erreichen will.