Bonn. deu/rei Der Steuer- und Rentenstreit wirkt sich bereits nachteilig auf den Bundeshaushalt 1997 aus: Um nicht auch noch eine Debatte über die neuen Haushaltslöcher zu entfachen, hat Bundeskanzler Helmut Kohl die geplante Sperre des Bundeshaushaltes verschoben. Bundesfamilienministerin Nolte hat verlangt, bestimmte Rentenbeiträge anzusparen.Ursprünglich sollte die Haushaltssperre schon am Dienstag bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts angeordnet werden. In dem Bericht räumte die Regierung ein, daß die Arbeitslosigkeit 1997 um mindestens 200 000 Personen höher ausfallen werde als im Bundeshaushalt 1997 eingeplant. Das würde Mehrkosten von bis zu sechs Milliarden Mark bedeuten. Kohl stoppte jedoch nach Informationen aus Koalitionskreisen "aus Angst vor schlechten Schlagzeilen" die Aktion. Zweites Motiv sei die für den morgigen Freitag angesetzte Regierungserklärung des Kanzlers zur Arbeitslosigkeit. In der kommenden Woche könne die Haushaltssperre dann aber verhängt werden.Beamte im Finanzministerium haben Finanzminister Theo Waigel mehrfach gewarnt, daß Deutschland in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt, wenn die Politik nicht die Notbremse ziehe. Eingriffe in weitere Leistungsgesetze seien notwendig. Lasse die Politik alles weiterlaufen, seien die Beamten in Sachen Einsparungen bald mit ihrem "Latein am Ende".Unterdessen verschärfte sich der Koalitionsstreit um die Rentenreform. Die FDP kündigte überraschend an, bald eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Ziel sind deutlich schärfere Einschnitte, als sie Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) präsentiert hat. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen langfristig bei höchstens 20 Prozent bleiben. Im Gespräch ist auch die Senkung des Rentenniveaus von jetzt 70 Prozent des Nettolohns auf bis zu 61 Prozent. Blüm hält lediglich ein Abschmelzen auf bis zu 64 Prozent für verantwortbar.Auch in den eigenen Reihen bleibt Blüm Zielscheibe der Kritik. In der CSU hieß es, es sei "unmöglich", daß der Arbeitsminister ein Modell vorlege, ohne daß er sage, wie es zu finanzieren sei. In CSU-Kreisen wurde auch verlangt, daß jetzt auch Bundeskanzler Kohl in dem Streit zwischen Waigel und Blüm Stellung beziehe.In der CDU/CSU-Fraktionssitzung kritisierte Familienministerin Claudia Nolte (CDU) den Blüm-Vorschlag einer "Familienkasse". Grundsätzlich sei das in Ordnung. Blüm wolle jedoch das Geld sofort für die heutigen Rentner ausschütten. Nolte regte an, das Geld wie bei einer Lebensversicherung anzusparen. Dann bekämen die heutigen Mütter vom Jahr 2020 an eine höhere Rente. +++
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