Die Witwe von Helmut Kohl, dem „Kanzler der Einheit“, verklagt die vom Bundestag eingerichtete Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Das bestätigte eine Sprecherin der Berliner Zivilgerichte am Dienstag. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.
In dem Rechtsstreit gehe es um die Nutzung des Namens Helmut Kohl, erläutert die Sprecherin. In dem Verfahren sei man derzeit in den Stellungnahmen, einen Termin gebe es noch nicht.
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Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin war 2021 gegründet worden. Nach Angaben der Gerichtssprecherin umfasst die Klageschrift der Witwe vom 31. Dezember vorigen Jahres 42 Seiten. Demnach soll es die Stiftung unterlassen, Helmut Kohl in ihrem Namen zu tragen oder politische Veranstaltungen zu organisieren. Dafür jedoch war die Stiftung eingerichtet worden.
Zudem geht es auch um Namensrechte. Maike Kohl-Richter hatte sich demnach beim europäischen Markenamt auch die Wortmarken „Helmut Kohl“, „Helmut-Kohl-Stiftung“ und „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ gesichert.
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