Knapp fünf Milliarden Euro Hilfe für Kohlekumpel geplant

Anpassungsgeld für höchstens fünf Jahre

Das Anpassungsgeld können Arbeitnehmer bekommen, die in Braunkohlekraftwerken und -tagebauen sowie in Steinkohlekraftwerken arbeiten, mindestens 58 Jahre alt sind und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren. Es kann einen Zeitraum von höchstens fünf Jahre bis zum Renteneintritt überbrücken. Wenn sie wegen eines früheren Renteneintritts dann weniger Rente bekommen, können ebenfalls ausgeglichen werden.

Der Gesetzentwurf schreibt auch fest, dass Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel gelöscht werden, die durchs Abschalten der Kraftwerke frei werden. Die Bundesregierung werde einen „Beschluss zur Löschung von Emissionszertifikaten fassen, um die Auswirkungen der Kraftwerksstilllegung im Rahmen des EU-Emissionshandels auszugleichen“, heißt es im Entwurf. Mindestens zwei unabhängige Gutachten, an denen Wirtschafts- und Finanzministerium beteiligt sind, sollen analysieren, inwiefern über bereits bestehende Mechanismen hinaus Berechtigungen gelöscht werden. Das soll verhindern, dass der Treibhausgas-Ausstoß sich ins Ausland verlagert. (dpa)