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Meinung

Kommentar: Der Wille zum Machterhalt ist in der SPD größer als der Widerstand bei der Migration

Hat sich Friedrich Merz in der Migrationsfrage verzockt? Verhindert das Zustrombegrenzungsgesetz nach der Wahl eine Koalition? Nein, denn der CDU-Vorsitzende kann sich auf die SPD verlassen.

Daniel Cremer
Daniel Cremer
5 Min
Böser Blick. Olaf Scholz hört der Antwort von Friedrich Merz auf seine Regierungserklärung nur widerwillig zu.

Böser Blick. Olaf Scholz hört der Antwort von Friedrich Merz auf seine Regierungserklärung nur widerwillig zu.

© dpa

Die SPD möchte, dass Olaf Scholz Bundeskanzler bleibt. Und man muss den meisten Genossen zugestehen, dass sie das bis zum 23. Februar um 18 Uhr und einer Sekunde wirklich wollen. Warum sage ich „die meisten“? Nun, weil am Mittwoch bereits sieben SPD-MdBs ihrem Kanzler den Dienst verweigerten – sie erschienen nicht zur Tabubruch-Abstimmung ... Nach der Wahl wird alle in der Partei von Liebknecht und Bebel ein anderer Wille umtreiben. Ich meine den absoluten Willen zum Machterhalt.

Machen wir einen Ausflug in die sozialdemokratische Historie: Unter Herbert Wehner gab es Blumensträuße, wenn ein Genosse vom Amt in die politische Rente befördert wurde. In der Bonner Republik erzählte man, der beinharte Fraktionsvorsitzende Wehner verbrauche mehr Blumen als ein Bestattungsinstitut. So weit brauchen wir nicht zurückzugehen, um zu belegen, dass die SPD bereit ist, Opfer zu bringen, seien die Verdienste der zu meuchelnden Granden um die Partei noch so groß.

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