Angela Merkel reist durch Europa und erhält oder verteilt Preise. Am Montag wurde ihr in Genf der wichtigste Flüchtlingspreis des UNHCR verliehen, am Donnerstag befand sie sich in Lissabon, wo sie als Jurypräsidentin die Gewinner des Eine-Millionen- Euro-Preises für Menschlichkeit der Stiftung Gulbenkian ehrte. Doch den größten Preis verleiht die Altkanzlerin sich immer noch selbst: Ihr Urteil über ihre eigene Flüchtlingspolitik und Energiepolitik fällt sehr gut aus.
Bei der Verleihung des Nansen-Preises in Genf erklärte die ehemalige CDU-Vorsitzende: „Aus meiner Sicht gilt diese Ehrung deshalb vor allem den unzähligen Menschen, die damals angepackt haben, denen es zu verdanken ist, dass wir die Situation bewältigt haben, dass wir es geschafft haben.“ Wir haben es schon geschafft?
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Selbst Flüchtlingsorganisationen glauben nicht, dass wir es „geschafft“ haben
Das erscheint merkwürdig, da sieben Jahre nach 2015, so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, zwei Drittel der Flüchtlinge noch immer von Hartz IV leben. Also Hunderttausende. Fast die Hälfte aller Zuwanderer scheiterte 2018 beim Deutschtest „Selbstständige Sprachanwendung“ am Ende der Integrationskurse. Der Wohnungsmarkt ist in allen Großstädten völlig überlastet und die Aussichten auf eine Eingliederung vieler Geflüchteter in den Arbeitsmarkt sind düster. Dass da noch nichts „geschafft“ sei, sagen sogar Flüchtlings- und Helferorganisationen.
Diese vollkommene Selbstgewissheit passt gut zu Merkels Einschätzung ihrer Russland- und Energiepolitik. „Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG aus anderen Gegenden der Welt“, sagte sie am Donnerstagabend in Lissabon. Das mutet besonders abwegig an, da Merkel im gleichen Atemzug erklärte: „Ich hab nie daran geglaubt, dass es sowas gibt wie Wandel durch Handel.“
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Merkel verteidigt Entscheidung für russisches Gas
Sie glaubte also nie, dass politischer Wandel in Russland durch wirtschaftliche Beziehungen möglich war? War sich auch bereits 2008 sicher, dass „Putin die EU zerstören will“, wie sie im Juni dieses Jahres sagte? Und ließ gleichzeitig den Verkauf der wichtigsten deutschen Erdgasspeicher an Gazprom und Co. zu? Sie trieb den Bau von Nord Stream 2, das sie immer als privatwirtschaftliches Projekte bezeichnete, voran und erhöhte die Abhängigkeit von russischem Gas in ihrer Amtszeit sogar noch? Selbst der heutige Bundespräsident und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich letztlich für seine völlige Fehleinschätzung Wladimir Putins und der russischen Führung entschuldigt.
Eine Erklärung dafür, wie sie alles längst gewusst haben kann, was sich heute bewahrheitet, wie sie die Konsequenzen trotzdem nicht verhindert und am Ende in allem Recht behalten hat, lieferte Merkel auch. „Man handelt ja immer in der Zeit, in der man ist“, erklärte sie am Donnerstag. So trivial diese Einschätzung anmutet, so sehr verbirgt sich darin offenbar Merkels grundsätzliches Politikverständnis.
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Politik versteht Merkel als permanente Stimmungsauslese
Die 16-Jahre-Kanzlerin hat politisch stets so gearbeitet und gehandelt, als gebe es nicht alle vier Jahre Wahlen, sondern ein permanentes Plebiszit. Als wären die Stimmung der Bevölkerung der Wind, nach dem die Regierungschefin das Segel richten muss, als wären Meinungsumfragen die Kursanweisungen des Souverän, und als wäre der Horizont das Ende der Welt. Nicht führen, nur ausführen.
Als in Deutschland Willkommenskultur herrschte, blieben die Grenzen offen. Als nach der Kölner Silvesternacht die Stimmung umschlug, kamen der EU-Türkei-Deal und die Verschärfung der Asylgesetze. Als sich die Stimmung nach Fukushima gegen die Atomkraft richtete, wurde der Ausstieg beschlossen, als Gas aus Russland günstig war und die SPD jeden angriff, der in Putin keinen lupenreinen Demokraten sah, wurden die Leitungen verdoppelt und die Alternativen reduziert.
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Doch nach dieser Logik sind Politiker kaum für die Konsequenzen ihres Handelns verantwortlich zu machen. Das klingt wie eine zynische Variante der Gesinnungsethik, die den Verantwortungsträger von Vorwürfen freispricht, sobald sie oder er das Amt und „seine Zeit“ verlassen hat. Dann sind plötzlich andere für alles verantwortlich, was war. So muss man wohl auch diese Aussage Merkels zum Ukrainekrieg verstehen: „Das ist eine Zäsur. Und mit der muss die neue Regierung natürlich umgehen, und das tut sie ja auch.“
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