Günthers Endjahresaktionismus fielen erst mehr als 160 Parkplätze in der Karl-Marx-Allee zum Opfer – und, viel schlimmer, ein jahrzehntelanger Bürgerpartizipationsprozess. Günthers Eingriff kontra Parkraum und pro begrüntem Mittelstreifen könnte jetzt Folgen haben und die Bewerbung des Landesdenkmalamts um Aufnahme der Karl-Marx-Allee in die Unesco-Welterbe-Liste torpedieren.

Karl-Marx-Allee

Grünstreifen-Streit: Müller rügt Senatorin Günther

Doch Müller verhinderte das am Dienstag mit einer klaren Ansage: Es gebe für Günthers Vorgehen keine Rechtsgrundlage. Sie müsse alle zuständigen Verwaltungen einbeziehen.

Zwei Alleingänge der Senatorin

Alleingang Nummer zwei: die Klimanotlage. Günther zauberte die Vorlage kurzfristig aus ihrem Haus, zu sehen bekam sie in der Verwaltung kaum einer. Deswegen mochte der Senat schon vergangene Woche nicht darüber abstimmen. Alles Show, schimpften Müllers Senatskanzlei und sogar einige bei den Grünen, sinnlos, wenn nicht konkrete Maßnahmen daran gebunden würden.

Klimapolitik

Berlin erklärt als erstes Bundesland die „Klimanotlage“

Zwar lenkte die Senatskanzlei am Dienstag ein, zeichnete die Vorlage mit – drängte aber auch darauf, dass Regine Günther bis Januar konkrete Maßnahmen zur Behebung der Notlage nachreicht.

Günther opfert Sach- für Symbolpolitik, um bei den Grünen Bonuspunkte zu sammeln. Müller dürfte die Senatorin der Überflieger-Partei gerne rüffeln – tut es zurzeit aber auch absolut zu Recht.