Sondervermögen? Kriegskredite! Sahra Wagenknecht fehlt schon jetzt – Kommentar

Friedrich Merz hat die Schulden-Volte vollzogen. Die Schuldenbremse ist Geschichte, 500 Milliarden Sondervermögen sind von Union und SPD beschlossen. Vor der Wahl war der designierte Bundeskanzler gegen neue Schulden. Jetzt ist er für ein gigantisches Schuldenprogramm zur militärischen Aufrüstung. Dafür braucht er eine Zweidrittelmehrheit – wohlgemerkt im alten Bundestag. Die Grünen, die die Ukraine seit Tag eins begeistert unterstützen, eiern nur noch zur Schau um eine Zustimmung herum. Ein bisschen was fürs Klima hier, ein Pöstchen da, das wird schon alles für die Grünen abfallen.

Auch die Linke ist von der totalen Ablehnung schon in den vorsichtigen Schachermodus gewechselt. Bodo Ramelow wirbt für eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung Merz, wenn die Schuldenbremse auch für Infrastruktur- und Sozialprojekte gelockert wird. Die einzige Politikerin, die glaubhaft gegen diese Kriegskredite aufstehen würde, ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten. „Ich finde es maximal respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Merz und Scholz und Habeck nun sogar die Mehrheiten im bereits abgewählten Bundestag nutzen wollen, um hunderte Milliarden für Aufrüstung und Waffen für die Ukraine zu verschleudern“, erklärt Wagenknecht. Es schmerzt, dass eine der deutlichsten Stimmen in der deutschen Politik bald nicht mehr im Parlament zu hören sein wird. Ob man nun ihr zustimmen mag oder nicht.