Auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht es immer härter zu. Nach einer Untersuchung des Berliner Mietervereins haben 72 Prozent der Mieterhöhungen aus dem Juli und August dieses Jahres gegen die mietrechtlichen Vorschriften verstoßen. Die Vermieter haben also mehr Geld von den Mietern verlangt, als ihnen gesetzlich zusteht. Das ist schon deswegen bedenklich, weil die normalen Spielräume für Mieterhöhungen groß genug erscheinen. Denn in den Mietspiegel fließen bisher nur die Mieten ein, die sich in den zurückliegenden vier Jahren verändert haben.
Die Preisdynamik auf dem Markt sorgt somit dafür, dass die Mieten auch in bestehenden Vertragsverhältnissen immer schneller steigen. Denn preisdämpfende Mieten, die sich seit Jahren nicht verändert haben, werden im Mietspiegel nicht berücksichtigt.
Dass sich dennoch einige Vermieter mit den rechtlich zulässigen Mieterhöhungsspielräumen nicht begnügen, ist bezeichnend. Hier scheint sich offenbar die Einstellung breit zu machen, dass es nicht verwerflich ist, gegen das Mietrecht zu verstoßen. Wer seinen Mietern mehr Geld abknöpft als gesetzlich erlaubt ist, gilt schnell als erfolgreicher Geschäftsmann denn als dubioser Geschäftemacher, der sich zu Lasten anderer bereichert. Möglich ist dies jedoch nur, solange die Verstöße nicht schärfer verfolgt werden.
Notwendig ist deswegen, etwa Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich mit einem Bußgeld wirksam zu bestrafen – und eine Rückzahlpflicht zu viel kassierter Miete vom ersten Tag an vorzusehen. Anders wird sich kaum die Einsicht durchsetzen, dass ein Unterlaufen der Vorschriften nicht geduldet wird. Das gilt genauso für Verstöße gegen den Mietspiegel. Mag sein, dass die Untersuchung des Mietervereins mit rund 200 Fällen auf einer relativ schmalen Datenbasis erarbeitet wurde. Die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt dürfte aber durchaus zutreffend skizziert sein.
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