Menschen ab 70 Jahren sollten vor Kündigungen sicher sein

Kann es sich eine Gesellschaft gefallen lassen, dass Menschen im Alter von 81 Jahren aus ihrer Wohnung geworfen werden – weil der Vermieter Eigenbedarf anmeldet? Nein, das kann eine Gesellschaft, die sozial sein will, sich nicht gefallen lassen.

Leider hat das Amtsgericht Berlin-Mitte vor kurzem gegen einen 81-jährigen Mieter genau so entschieden. Es urteilte, dass der Mann, der seit 1990 in dem Wohnhaus lebte, ausziehen muss. Besonders tragisch: Der Rentner ist noch vor der Berufungsverhandlung, die am Dienstag stattfand, gestorben.

Das Landgericht wies die Berufung gegen das Urteil zurück. Nach dem Tod des Mieters sei der mögliche Schutz entfallen, auf den sich der Mieter aufgrund einer persönlichen Härte hätte berufen können. Ob die Kündigung eine unzumutbare Härte darstellt, wurde deswegen gar nicht mehr erörtert.

"Ein alter Mieter stört da nur"

Unabhängig davon, was man von der Entscheidung hält: Das Urteil der ersten Instanz macht deutlich, dass die jetzigen Gesetze nicht ausreichen, um Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren. Kündigungen wegen Eigenbedarfs nehmen zu, berichtet der Mieterverein. Häufig geht es den Eigentümern dabei gar nicht darum, selbst einzuziehen. Manchmal wollen sie die Wohnung einfach teurer weiterverkaufen. Ein alter Mieter stört da nur.

Wenn schon manche Eigentümer nicht den Anstand haben, Menschen in hohem Alter in Ruhe zu lassen, muss die Politik eingreifen. Der Vorschlag, Menschen ab 70 Jahren vor Kündigungen zu schützen, ist gut. Genauso wie die Forderung, dass all diejenigen vor einer Kündigung bewahrt werden sollen, die mehr als zehn Jahre in ihrer Wohnung leben.