Kommissarin rügt "unseriöse Stimmungsmache"

Schreyer: EU-Erweiterung ist solide finanzierbar

Bettina Vestring
3 Min

BRÜSSEL, 16. April. Die EU-Beitrittskandidaten sollten nach Auffassung von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sofort volle Mitgliedsbeiträge bezahlen müssen. Gegenüber der "Berliner Zeitung" lehnte Schreyer Rabatte für die neuen Mitgliedsstaaten grundsätzlich ab: "Ich rate den Ländern dringend, nicht über ihre Beiträge für das EU-Budget zu verhandeln, sondern zu sagen: Wir sind vom ersten Augenblick an Vollmitglieder. Wenn man anfängt, Ausnahmen zu machen, kann leicht das gesamte Beitragspaket aufgeschnürt werden, und niemand kann sagen, wann es dann gelingt, es wieder zuzuschnüren."Schließlich hätten auch Finnland, Österreich und Schweden sofort die vollen EU-Beiträge bezahlen müssen, obwohl sie vom ersten Tag an Nettozahler gewesen seien, sagte Schreyer. Alle jetzigen EU-Kandidaten würden dagegen mehr Geld aus Brüssel erhalten, als sie einzahlen müssten. Nach Schreyers Berechnungen werden sich die jährlichen EU-Beiträge der EU-Kandidaten auf zusammen etwa vier bis fünf Milliarden Euro, umgerechnet acht bis zehn Milliarden Mark, belaufen. Bei dieser Summe seien aber nur die zehn Länder berücksichtigt, die bei den Beitrittsverhandlungen schon weit vorangekommen seien. Bulgarien und Rumänien seien nicht eingerechnet worden, weil es unwahrscheinlich sei, dass sie schon bei der ersten Erweiterungsrunde dabei sind. Zum Vergleich: Das EU-Budget 2001 beläuft sich auf 93 Milliarden Euro. Es gebe "eine unseriöse Stimmungsmache" wegen der Kosten der EU-Erweiterung, kritisierte die deutsche Grünen-Politikerin. "Die Finanzierung der EU-Erweiterung ist nicht mit der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung vergleichbar", sagte Schreyer. "Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass es einen Finanzausgleich gibt, um überall vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen. So etwas gibt es in Europa nicht: Die EU ist zwar eine Solidargemeinschaft, aber keine, die irgendjemandem einen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes wirtschaftliches Niveau gibt." Schon 1999 hätten die EU-Regierungschefs in Berlin festgelegt, wie viel Geld der Union in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stehen sollte und wofür es ausgegeben werden könnte, sagte Schreyer. Damals sei man allerdings noch davon ausgegangen, dass die ersten sechs neuen Mitgliedsstaaten ab 2002 dabei sein könnten. In diesem ersten Jahr hätten die EU-Regierungschefs damals 6,4 Milliarden Euro für die neuen Mitglieder vorgesehen; eine Summe, die bis zum Jahr 2006 schrittweise auf 16,8 Milliarden Euro angehoben werden könnte. Inzwischen gilt als sicher, dass die erste Erweiterungsrunde frühestens 2004 stattfinden wird. Nach Schreyers Angaben hat diese Verzögerung zwei Effekte: Zum einen bräuchten die Altmitglieder über zehn Milliarden Euro weniger an Brüssel zu überweisen als eigentlich geplant, weil die ursprünglich vereinbarten Zahlungen für die Erweiterung weder 2002 noch 2003 fällig würden. Zum anderen würde es für die EU finanziell leichter, schon in der ersten Erweiterungsrunde mehr Länder als die zunächst erwartet aufzunehmen. Dies liege daran, dass die für 2004 oder 2005 vorgesehenen Beträge deutlich höher seien als die für 2002. "Aus Sicht des Haushalts ist das eine gute Situation", sagte Schreyer. In ihren neuen Rechnungen schätzt die Budgetkommissarin deswegen die Kosten für den Fall, dass bis zu zehn neue Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 aufgenommen würden. Im Gespräch zeigte sich Schreyer überzeugt, dass die Finanzplanung solide sei, auch für diese große Zahl von Kandidaten ausreiche. Dabei hänge die Höhe der Ausgaben davon ab, ob die EU entscheide, die Landwirte in Osteuropa in vollem Umfang an den direkten Einkommenshilfen teilhaben zu lassen. Für diesen Fall müsse man mit Mehrausgaben von sieben Milliarden Euro im Jahr rechnen. Selbst dann sei aber klar, dass die EU ihre Ausgaben-Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts auf keinen Fall ausschöpfen werde. Zur Kostendebatte sagte Schreyer: "Wir reden hier schließlich nicht über den Bau einer neuen Autobahn, sondern darüber, die Teilung Europas zu überwinden.""Die Finanzierung der EU-Erweiterung ist nicht mit der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung vergleichbar." Michaele Schreyer

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