STRASSBURG, 2. Juli. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat in einer Studie deutliche Kritik an Deutschland geübt. Wiederholt sei es zu schwerwiegenden ausländerfeindlichen und antisemitischen Übergriffen gekommen, die Diskriminierung von Zuwanderern halte an, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird. Darin fordert das Komitee des Europarats die Verantwortlichen auf, "adäquate und effiziente" Maßnahmen zur Überwindung dieser Probleme zu ergreifen. Das bisherige Vorgehen auf politischer und juristischer Ebene habe sich als unzureichend erwiesen. Vor allem lasse auch die gesellschaftliche Integration von Migranten zu wünschen übrig. Der Antirassismus-Ausschuss erstellt regelmäßig Expertisen über die Situation in den 43 Mitgliedsländern des Straßburger Staatenbunds. Die jetzige Studie über Deutschland basiert auf Daten, die bis zum Dezember vergangenen Jahres gesammelt wurden.Besonders besorgt zeigt sich die Kommission des Europarats über die Attacken neonazistisch-rechtsextremer Gruppen auf Ausländer und auf jüdische Einrichtungen. Der Bericht betont, dass sich fast die Hälfte dieser gewalttätigen Ausschreitungen auf die neuen Länder konzentriert, unter deren Bevölkerung die Migranten lediglich zwei Prozent ausmachen. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass Übergriffe dieser Art auch in Westdeutschland ein gravierendes Problem darstellten.Die Straßburger Expertise hebt hervor, dass extreme Taten dieser Art im Zusammenhang mit einem "allgemeinen Klima" stehen, das Rassismus, Intoleranz und Antisemitismus befördert. Nötig sei eine "öffentliche Atmosphäre, in der die Angehörigen von Minderheitengruppen respektiert werden und ihr Beitrag zur deutschen Gesellschaft gewürdigt wird". Deutschland müsse sich als Einwanderungsland begreifen, schreiben die Autoren. Es müsse anerkannt werden, dass in der Bundesrepublik neben der deutschen Identität "verschiedene Identitätsformen" existieren können. In einem eigenen Kapitel setzt sich das Komitee kritisch mit dem Begriff der deutschen "Leitkultur" auseinander. Dieses Schlagwort verstärke negative Vorurteile gegenüber anderen Kulturen.
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