EU sucht Einigung mit Telefon-Riesen

BRÜSSEL. Im Streit mit den Telekom-Konzernen sucht die Europäische Kommission einen Kompromiss. Eine Zerschlagung der Unternehmen in Netz und sonstige Dienste sei nicht geplant, stellte EU-Medienkommissarin Viviane Reding gestern in Brüssel klar. Sie beharrte aber auf mehr Wettbewerb in der Branche und forderte besseren Zugang aller Anbieter zu den Netzen der früheren Staatsmonopolisten wie der Deutschen Telekom. Deren Forderung nach einem Marktschutz für neue Hochgeschwindigkeitsverbindungen lehnte Reding ab.Zu Wochenbeginn hatte Reding die Zerschlagung des amerikanischen Telekom-Riesen AT&T ausdrücklich als mögliches Vorbild für eine Neustrukturierung der Branche in Europa genannt. Das hatte ihr heftige Kritik unter anderem der Deutschen Telekom eingetragen.Gestern sagte die EU-Kommissarin aus Luxemburg, es gehe ihr lediglich um getrennte Geschäftsbereiche für Netzbetrieb und die eigentlichen Telekom-Dienstleistungen. Eine ähnliche interne Trennung von Netz und Betrieb gibt es bei der Deutschen Bahn. Außerdem wies Reding darauf hin, dass noch keine Beschlüsse gefallen seien und Brüssel zunächst bis Ende Oktober alle Beteiligten konsultieren wolle.Gemeinsame RegulierungDas Argument einiger alt eingesessener Telekom-Konzerne, dass zu viel Wettbewerb Investitionen hemme, wies Reding zurück. Im Gegenteil zeigten stark geöffnete Märkte in Großbritannien oder Dänemark, dass Konkurrenz zu einem Ausbau der Telekom-Infrastruktur und höheren Nutzungsraten etwa beim Breitband führe. Ausnahmen von der Regulierung, wie sie das deutsche Telekom-Gesetz für das neue Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) vorsieht, seien kontraproduktiv. "Wir können nicht im Rückwärtsgang in die Zukunft fahren", sagte Reding. "Deutschland ist auf schlechtem Weg und stellt sich selbst ein Bein."Die Pläne der Brüsseler Medienkommissarin umfassen auch eine stärkere Marktorientierung bei der Zuweisung von Funkfrequenzen. Das könne etwa eine europäische Frequenz-Agentur gewährleisten. Auch sonst strebt Reding mehr Kompetenzen für die EU an: Sie regte an, die nationalen Telekom-Regulierer durch eine Gemeinschaftsbehörde nach dem Vorbild der Europäischen Zentralbank zu ersetzen. Die unterschiedlichen Bedingungen für Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten seien inakzeptabel. Von den bisher 18 Marktsegmenten, die derzeit reguliert sind, will Reding sechs bis acht freigeben.Die Kommissarin begründete dies damit, dass es seit 2002 trotz gewisser Defizite "erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der nationalen Telekommunikationsmärkte" gebe und der Wettbewerb zunehmend greife. Dies schlage sich auch in deutlichen Preissenkungen für die Kunden nieder.------------------------------Foto: Viviane Reding, EU-Kommissarin