Die Berliner CDU will sich wieder mehr in die inhaltliche Debatte in der Stadt einmischen: Am Freitag legte die so genannte Hauptstadtkommission ihren Bericht vor, der nun in den Kreisverbänden diskutiert und im nächsten Frühjahr auf einem Parteitag beschlossen werden soll. Die Ziele der Hauptstadtkommission: verkrustete Strukturen aufbrechen, mehr Verantwortung auf die Bürger übertragen und die Chancen Berlins in der Mitte Europas nutzen.Ein Sammelsurium an Ideen hat die Kommission unter Leitung des CDU-Abgeordneten Stephan Tromp zusammengetragen, um diese Ziele zu erreichen. So sollen staatliche Leistungen wegfallen, aber auch die Rechte der Personalräte eingeschränkt werden. Das Dienstrecht müsse novelliert werden, denn die Union ist gegen eine automatische Höhergruppierung nach zwei Jahren Beschäftigung im Öffentlichen Dienst. Beamte soll es künftig nur noch bei der Polizei, Justiz, Feuerwehr und in den Finanzämtern geben. Darüber hinaus fordert die Union den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um Sozialleistungen wie das Kleidergeld kürzen zu können. "Wir brauchen eine Öffnungsklausel für die Länder", sagte Tromp am Freitag.Die CDU spricht sich anders als der rot-rote Senat deutlich für eine Stärkung der Bezirke aus. Um die Menschen mehr einzubinden, sollen Bürgerbegehren auf Bezirksebene ermöglicht werden. Außerdem will die CDU Ortsteilbeiräte einführen, die die Verbindung zwischen den Bezirksverordnetenversammlungen und Sportvereinen, Schulen oder anderen Initiativen herstellen sollen. Welche Rolle die Bezirke einmal in einem fusionierten Land Berlin-Brandenburg spielen werden, darauf hat die Union noch keine Antwort. Aber klar ist ihre Position zur Länderehe. "Die Fusion ist zwingend erforderlich, auch mit Blick auf die Ost-Erweiterung der Europäischen Union", sagte Tromp. Schon jetzt müssten sich Berlin und Brandenburg Aufgaben aufteilen. So könne Berlin auf ein Forst- und Fischereiamt verzichten, Brandenburg diese Aufgabe für beide Länder gemeinsam erfüllen. (cri.)
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