DÜSSELDORF. Es war nur eine eilig aufgesetzte Fußnote, doch die könnte deutsche Kommunen jetzt ruinieren: Sie suchen deshalb nun händeringend nach einem neuen Bürgen für ihre riskanten Geschäfte mit Cross-Border-Leasing (CBL). Mit diesem Finanzinstrument haben Städte und Gemeinden ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgemietet. Amerikanische Versicherungen wie AIG haben das Geschäft abgesichert. Mit der Finanzkrise sind nun viele Sicherheiten wertlos geworden: AIG hat in dieser Woche einen 100 Milliarden Dollar großen Verlust gemeldet. Jetzt kommt das Kleingedruckte in den CBL-Verträgen zum Zug: Die Städte und ihre kommunalen Unternehmen haben sich verpflichtet, bei einer Krise ihres Versicherers mit Millionenbeträgen einzuspringen.KfW soll einspringenDie öffentlich-rechtliche KfW-Bank soll den Kommunen nun aus der Klemme helfen. "Es haben sich Kommunen an uns gewandt und um Hilfe gebeten", sagt die Sprecherin der Bank, Nathalie Drücke. Fachleute würden nun die umfangreichen Verträge prüfen. "Es ist aber noch nichts entschieden", so Drücke. Auch das Bundesfinanzministerium will sich einer KfW-Bürgschaft nicht in "den Weg stellen", so Sprecherin Jeannette Schwamberger. Allerdings sei weiterhin klar, dass die Kommunen selbst verantwortlich seien für diese "risikoreichen Geschäfte". Und so sei eine direkte Hilfe des Bundes ausgeschlossen. "Bei zutreffender Einordnung hätten die Kommunen auf das Geschäft verzichten müssen."Das haben allerdings nur wenige. Nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes haben sich zwischen 150 und 250 Städte und kommunale Gesellschaften an dem Geschäft beteiligt. Sie sahen eine wahre Goldgrube in den CBL-Deals. Oft jetteten die öffentlichen Angestellten mit der Concorde nach New York, um den Vertrag zu unterzeichnen. Nach Schätzungen ging so städtisches Eigentum im Wert von knapp 40 Milliarden Euro über den Tisch. Formal waren die Städte mit der Unterschrift sofort um einige Millionen Euro reicher. In Wirklichkeit hatten die Kämmerer häufig keine Ahnung, worauf sie sich eingelassen hatten. Der englische Vertragstext umfasste meist mehrere hundert Seiten, verfasst von Wirtschaftsjuristen. Der Kontrakt gilt mindestens 25, in einigen Städten sogar 99 Jahre."Diese Verträge sind eine große Täuschung", sagt der Jurist Julian Roberts. Der Anwalt berät deutsche und europäische Kommunen, wie sie aus dem Vertragswerk wieder aussteigen können. Laut Roberts sind die CBL-Verträge nichts anderes als Finanzspekulationen, als hoch risikoreiche Geschäfte. "Die Kontrakte sind der reine Wilde Westen", so Roberts.Einige Kommunen versuchen nun, aus den Verträgen noch herauszukommen. Weil der US-Staat das Steuerschlupfloch, das CBL lukrativ gemacht hat, inzwischen geschlossen hat, wollen auch einige amerikanische Investoren das Geschäft widerrufen. Berlin erwägt nun sogar, die beratende Bank in den USA zu verklagen. Die Hauptstadt hat ihre Messehallen 1 bis 6, U-Bahnanlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet. Inzwischen musste sie eine Risikovorsorge von 157 Millionen Euro in die Bilanz aufnehmen.Die Bürger wussten es besserDoch die Mehrzahl der Städte hält an den CBL-Geschäften fest. Die Kommunen wollen nur wenig über ihre riskanten Deals preis geben - angeblich, weil sie laut Vertrag zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Gewichtiger Grund aber dürfte sein, dass sie das damals häufig von Bürgerinitiativen und Linken bekämpfte Geschäft lieber verschweigen wollen.In anderen Ländern wehren sich die Kommunen und ihre Gesellschaften gegen das umstrittene Machwerk. "Dort fechten meine Mandanten die Verträge grundsätzlich an", so Roberts. Laut dem Experten seien diese unwirksam, weil die Geschäftspartner "getäuscht" wurden und weil sie auf illegalen Steuerkonstruktionen basierten. "Die Verträge sind noch zu kippen," so Roberts.Doch bislang zieht keine deutsche Kommune vor Gericht. Sollte die KfW tatsächlich für sie einspringen, sind die Rathäuser aber dennoch nicht aus dem Schneider. Denn eine Bürgschaft des Frankfurter Instituts ist nicht umsonst zu haben. Und auch dann gehören die Straßenbahnfahrzeuge, Kanalnetze und Heizkraftwerke noch jahrzehntelang amerikanischen Investoren, deren Zukunft niemand abschätzen kann.------------------------------An der falschen Stelle gespartSteuertrick: Cross-Boarder-Leasing ist ein grenzüberschreitendes Geschäft: Leasinggeber und Leasingnehmer haben ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten und nutzen so die abweichenden Steuerregeln.Beispiel: Dabei werden zum Beispiel städtische Kanalnetze, Schulen oder U-Bahnen an US-Investoren verkauft und von deutschen Kommunen gleichzeitig zurückgemietet.Finanzkrise: Mit der Finanzkrise wackelt nun das gesamte Geschäft: Die Städte haben sich vertraglich verpflichtet für ihre schwer angeschlagenen amerikanischen Versicherer wie AIG einzuspringen - den kommunalen Kassen drohen nun millionenschwere Verluste.------------------------------Foto: Auch Berliner Trams befinden sich in den Händen von US-Investoren.