Kompromiß über "Gemeinsame Umsetzung" von Klimaschutzmaßnahmen

Kein Plus fürs eigene Konto

BLZ
2 Min

Berlin.ba Einen Tag vor dem Ende des Weltklimagipfels in Berlin ist ein Scheitern abgewendet worden: Nach zehntägigem Streit einigten sich die Delegierten aus 160 Staaten gestern abend darauf, bis 1997 ein Abkommen über verschärfte Maßnahmen gegen die befürchtete Klimakatastrophe auszuhandeln.Einen "großen Erfolg" nannte der deutsche Umweltstaatssekretär Erhard Jauck den von Industrie- und Entwicklungsländern gefundenen Kompromiß. Noch strittige Fragen sollten bis zur Schlußabstimmung am Freitag geklärt werden. Neben der grundsätzlichen Einigung, zwei Jahre lang über besseren Klimaschutz zu verhandeln, blieb nach den Worten Jaucks zunächst aber noch umstritten, welche Verpflichtungen die Länder übernehmen müssen. Die USA bestünden darauf, daß sich auch die Entwicklungsländer am Klimaschutz beteiligten, sagte der Staatssekretär. Deshalb seien die Verhandlungen "nach wie vor schwierig". Die Streitpunkte sollten in einer Nachtsitzung geklärt werden. Auch in einem anderen Punkt, den "Joint Implementation" - gemeinsame Umsetzung des Klimaschutzes durch Industrie-und Entwicklungsländer - erzielten die Staaten einen Durchbruch. Was unter "Gemeinsamer Umsetzung" von Klimaschutzmaßnahmen verstanden werden soll, spaltete bislang die Delegierten. Zwei Antworten illustrieren den Konflikt: "Joint Implementation ist, wenn der reiche Norden seinen Hintern in unseren Wäldern säubert", erläutert grimmig und deftig ein Delegierter aus dem Süden. Der Minister eines europäischen Industrielandes bemüht statt dessen das Bild vom "Schlafkissen des Nordens". Beides nicht gerade Äußerungen jauchzender Begeisterung.Insbesondere in den USA ist Joint Implementation eines der Zauberworte bei der Rettung des Klimas geworden. Der Trick: Die CO2-Einsparungen im Süden sollen den investierenden Ländern des Nordens gutgeschrieben werden. Für manche Regierungen, darunter die der USA, wäre dies ein Rettungsanker, wenn die Bilanz im eigenen Land am Ende nicht gut ausfällt.Genau das kritisieren Politiker und Umweltaktivisten vieler Entwicklungsländer. Sie verweisen darauf, daß die Industriestaaten immer noch 75 Prozent der Verschmutzung der Atmosphäre zu verantworten haben. Diese Skepsis gegenüber Joint Implementation wird auch von einigen europäischen Staaten geteilt. "Wenn man sieht, welche Verschwendung bei uns - und ganz besonders bei den Amerikanern - vorherrscht", sagt ein Diplomat, "dann sind die Forderungen des Südens völlig berechtigt. In Berlin gaben die USA nun etwas nach: Sie verzichteten darauf - wenigstens während der bevorstehenden Pilotphase für Joint Implementation - etwaige Reduktionserfolge offiziell auf das eigene nationale Konto zu schaufeln. +++

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