Im Streit um die Besteuerung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR zwischen der Unabhängigen Kommission und dem Bundesfinanzministerium bahnt sich ein Kompromiß an.Nach Informationen der Berliner Zeitung haben sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums und der neuen Länder verständigt, daß die DDR-Parteien und -Massenorganisationen 1990, nicht aber darüber hinaus der Körperschaftssteuerpflicht unterlagen. Die Höhe der Steuerschuld soll sich in Grenzen halten.Der Streit hatte sich Ende 1994 an einem ersten Steuerbescheid der Berliner Finanzbehörden gegen die PDS in Höhe von 67 Millionen Mark für das 1. Halbjahr 1990 entzündet. Wegen der Befürchtung der Kommission, das eigentlich für gemeinnützige Zwecke im Osten vorgesehene Altvermögen vor allem der SED, in der Folge aber auch der anderen Parteien und Organisationen würde dadurch über Gebühr geschmälert, hatte sich Ende Februar eine Krisenrunde mit allen Beteiligten im Bonner Kanzleramt um eine Lösung bemüht. Es wird erwartet, daß der jetzt ausgearbeitete Kompromiß bei einem erneuten Treffen Ende dieses Monats in Bonn bestätigt wird.Die Unabhängige Kommission Parteivermögen rechnet allerdings mit "wesentlich niedrigeren" Steuerbeträgen als im Fall der 67 Millionen, die, so Sprecher Klaus-Dieter Bennewitz, wegen fehlender Angaben der PDS auf "Hochrechnungen" des Finanzamtes beruhten. Im Interesse einer Abkürzung des Verfahrens hält es Bennewitz für denkbar, daß die Kommission sich mit dem Land Berlin als Hauptsitz der DDR-Parteien und -Organisationen auf eine Pauschalregelung einigt, mit der dann alle Ansprüche der Finanzbehörden abgegolten sein sollen. Laut Bennewitz haben grobe Schätzungen eine Summe in der Größenordnung von 50 Millionen Mark ergeben. Sollte es zu keiner Pauschalregelung kommen, könnte die Kommission darauf bestehen, die Steuereinnahmen auf den Berlin zustehenden Anteil am Altvermögen anzurechnen. +++