Demonstration der Einigkeit von 26 Staaten

LONDON, 12. März. Ein deutliches Startsignal für den Prozeß der EU-Erweiterung hat die "Europakonferenz" am Donnerstag in London gesetzt. An ihr nahmen alle 15 Mitglieder der Europäischen Union und jene elf Staaten teil, die eine Aufnahme in die Gemeinschaft anstreben. Zum ersten Mal saßen alle beteiligten Länder gleichberechtigt am Verhandlungstisch. Die 26 Staats- und Regierungschefs bekannten sich zu einem verbesserten Miteinander auf dem Kontinent.In zwei Abschlußdokumenten betonten die Regierungen die Notwendigkeit, beim Umweltschutz und bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stärker als bisher zusammenzuarbeiten. Vor allem dieser Themen hatte sich die Konferenz inhaltlich angenommen. Auf Vorschlag des deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl wurde die Einrichtung einer Expertengruppe vereinbart, die Vorschläge zu einer verbesserten internationalen Verbrechensbekämpfung vorlegen soll. Kohl lud auch die nicht beteiligten Länder ein, sich an diesem Projekt zu beteiligen. "Wenn das Europäische Haus einen Sinn machen soll, dann müssen die Türen offenstehen", sagte er.Rüge für JugoslawienDer Konferenzvorsitzende, Großbritanniens Premierminister Tony Blair, erklärte in seiner Abschlußrede, alle Beteiligten würden darin übereinstimmen, "daß sich unsere Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend annähern." Die europäischen Nationen müßten ihre Kooperation vertiefen und Europas Position in der Welt weiter stärken.Erster Ausdruck der angestrebten Übereinstimmung ist eine gemeinsame Erklärung, mit der die Außenminister auf den aktuellen innereuropäischen Konflikt reagierten. Sie diskutierten die gegenwärtige Krise im Kosovo mit dem EU-Beauftragten für Bosnien, Carlos Westendorp. In scharfer Form verurteilten sie das Vorgehen der jugoslawischen Regierung in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz. Das Eingreifen der von Belgrad gesteuerten Polizeitruppe läge außerhalb rechtsstaatlicher Normen. Die Regierungen einigten sich darauf, weiterhin eine gemeinsame Linie gegenüber Belgrad zu suchen. Bei ihrem informellen Treffen am Wochenende in Edinburgh sollen die EU-Außenminister Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen liefern.Fernbleiben der Türkei bedauertEinstimmig bedauert wurde das Fernbleiben der Türkei, die eine Einladung nach London ausgeschlagen hatte. Bundeskanzler Kohl beklagte, daß Ministerpräsident Mesut Yilmaz sich der Konferenz demonstrativ verweigert hatte. Die Türkei ist verstimmt darüber, daß sie noch immer nicht in den engeren Kreis der EU-Aspiranten aufgenommen wurde. Kohl, der die sachlichen Gründe für die Zurückhaltung der Union wiederholte, wies Vermutungen zurück, daß er sich persönlich durch Yilmaz verletzt fühle. Dieser hatte unlängst das deutsche Engagement für eine EU-Aufnahme der osteuropäischen Anwärterstaaten mit der "Lebensraum-Ideologie" der Nationalsozialisten verglichen. "Wenn man bei schwierigen Prozessen in Europa einen Buhmann braucht, bieten sich die Deutschen genetisch an", mutmaßte Kohl, "genetisch bedingt durch unsere eigene Geschichte." Er selbst sei für seine Türkeifreundlichkeit hinlänglich bekannt.(Seite 6)