Konflikt um Waffenkontrolleure spitzt sich zu / Erneut Prüfer abgewiesen / Regierung in Bagdad will "notfalls" U-2-Flugzeuge abschießen

Präsident Clinton droht dem Irak mit einem Militärschlag

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 9. November. Mit der erneuten Zurückweisung amerikanischer UN-Inspektoren haben sich die Fronten zwischen Washington und Bagdad am Wochenende weiter verhärtet. US-Präsident Bill Clinton forderte die Vereinten Nationen zu "sehr harten und eindeutigen" Aktionen gegen Irak auf. Iraks Staatschef Saddam Hussein müsse dazu gebracht werden, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, sagte Clinton am Sonntag im Fernsehsender NBC. Er werde sich von Saddam nicht einschüchtern lassen. Sollte er amerikanische Waffeninspektoren weiterhin behindern und seine Drohung wahrmachen, U-2-Aufklärungsflugzeuge abzuschießen, behalte sich Washington militärische Schritte vor. Zunächst wolle man aber den diplomatischen Druck auf Bagdad verstärken.Saddam Hussein hat in einer Fernsehansprache am Abend indirekt mit einer Eskalation gedroht. Irak sei in eine Situation gebracht worden, in der das Land ein Leben "in Ehre und Würde" wählen könne, andernfalls aber mit "allen Möglichkeiten konfrontiert" werde.Insgesamt siebenmal wurde in den vergangenen Tagen Vertretern der UN-Sonderkommission Unscom die Kontrolle von irakischen Militäranlagen untersagt. Auch am Sonntag morgen trafen drei UN-Teams zur Durchsuchung von Produktionshallen und Lagern ein. Die Iraker wollten eine Kontrolle der mutmaßlichen Waffenlager jedoch nur zulassen, wenn die amerikanischen Prüfer auf eine Teilnahme an der Inspektion verzichteten. Daraufhin kehrten die UN-Inspektoren wieder in ihre Quartiere zurück. Unscom verdächtigt Irak, seine Arsenale an Massenvernichtungswaffen nicht vollständig offengelegt zu haben. Ein hoher Diplomat Iraks lud am Sonntag befreundete und gegnerische arabische Staaten ein, sich selbst über die Zerstörung der Waffen zu informieren.Vor seiner Abreise nach New York, wo er am heutigen Montag zu Gesprächen mit UNO-Vertretern erwartet wird, hatte Iraks stellvertretender Premier Tarik Aziz nochmals erklärt, man werde die amerikanischen Waffenkontrolleure ausweisen, "wenn sich die Lage nicht ändert". "Notfalls" würden die U-2-Aufklärungsflugzeuge der USA abgeschossen. Die USA gaben hingegen am Wochenende zu verstehen, daß die Flüge der U-2 wie geplant ab diesem Montag wieder aufgenommen werden. Verteidigungsminister William Cohen warnte Irak vor Angriffen auf die Flugzeuge. Jordanische Diplomaten deuteten unterdessen ein mögliches Einlenken Iraks in der Frage der Ausweisung der US-Inspektoren an. Bagdad würde seine Drohung überdenken, falls die UNO die Unscom "ausgeglichener" besetze. Irak wünsche eine Besetzung durch Repräsentanten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates (USA, China, Frankreich, Großbritannien und Rußland). Sicherheitsrat berät SanktionenBei der Sitzung des Sicherheitsrats am heutigen Montag könnten Strafsanktionen wie Reisebeschränkungen für hohe irakische Politiker oder eine Verschärfung des Öl- und Waffenembargos beschlossen werden. US-Präsident Clinton rief die arabischen Staaten sowie die Sicherheitsratsmitglieder, besonders Frankreich und Rußland, noch einmal zu einer einheitlichen Haltung gegen Irak auf. In der Anti-Irak-Koalition werden jedoch zunehmend Risse sichtbar. Nur Großbritannien steht fest an der Seite der USA.(Seite 2)

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