Konfusion in Israel

Allen hat er immer alles versprochen. So ist Israels Premier Benjamin Netanjahu zwar von einer Krise in die andere geschlittert, aber immerhin hat er in seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit rund 60 Mißtrauensanträge überstanden. Gestern ist der Meister der Taktiken und Schliche gescheitert. Eine Allianz aus Arbeitspartei, linker Meretz, Abgeordneten der Arabischen Demokratischen Partei einerseits und Vertretern der Rechten sowie Nationalreligösen andererseits hat für Neuwahlen gestimmt. Auslöser für diese Entscheidung war das Wye-Abkommen und Netanjahus Haltung zum Friedensprozeß: Die einen wollten den Palästinensern mehr, die anderen weniger zugestehen. Für nicht wenige galt der Chef des Likud lange als der Mann, der die Stärke haben würde, den Friedensprozeß von Oslo fortzusetzen. Man redete und schrieb ihn sich schön. Jetzt ist er gefallen, doch man soll ihm nicht nachtreten. Und wer will ausschließen, daß er nicht wieder auftaucht? Er will erneut kandidieren, und in Israel scheint derzeit alles möglich: Sogar, daß er Erfolg damit hat. Netanjahu war nicht gerade ein Glücksfall für Israel, und er hat dem Land in kurzer Zeit immens geschadet. Doch Netanjahu hat nicht nur Feinde, und er übernahm sein Amt zu einer Zeit, als viele verborgene Konflikte lediglich offen zutage traten. Eines dieser Grundprobleme ist die Kluft zwischen den weltlich orientierten und den religiös-nationalen Juden. Bis zum Abschluß der Abkommen in Oslo war das Streben der Religiösen fast ausschließlich auf die interne Umgestaltung des Staates gerichtet. Dann aber wurde in dem Abkommen die Rückgabe von "heiligem Land" an die Palästinenser festgeschrieben, und eine Radikalisierung der Oslo-Gegner, ein Zusammengehen der Splittergruppen waren die Folge.Mit dem Amtsantritt Netanjahus offenbarte sich jedoch auch die Schwäche der Opposition. Unter Führung Yitzhak Rabins hatte sie 1992 die Macht übernommen und den Friedensprozeß auf den Weg gebracht. Man mag sich darüber streiten, ob Netanjahu die Oslo-Verträge wirklich akzeptierte oder ob er alles tat, um den Prozeß zu blockieren. Schließlich gestand er nur das Unvermeidliche zu und ließ ansonsten keine Gelegenheit ungenutzt, die Umsetzung hinauszuzögern. Indem er aber Oslo zumindest verbal anerkannte, nahm er der Arbeitspartei Inhalt und Ziel ihrer Oppositionsrolle. Die sich verschärfende Wirtschaftskrise, die zunehmende Renitenz der Siedler und der Streit mit Amerika sind Probleme, die durch Netanjahus Politik verschärft wurden. Aber sie alle waren schon vor seiner Amtszeit da und es ist nicht gesagt, daß die Arbeitspartei bereit oder imstande gewesen wäre, sie beizulegen. Die Wirtschaftskrise schwelte bereits. Die Siedler wurden von der Arbeitspartei während ihrer Regierungszeit nicht weniger unterstützt als vom Likud. Die Amerikaner gelten zwar als Schutzmacht, vielen Israelis aber auch als lästiger Vormund. Was jetzt in Israel passiert, bezeichnen nüchterne Analytiker als politischen Wahnsinn. Die Opposition hat kein Profil. Eine große Koalition, in letzter Minute von Netanjahu vorgeschlagen, hat Arbeitspartei-Chef Ehud Barak abgelehnt. Die Partei wollte nicht in den Strudel gerissen werden. Die linke Meretz ist erst dabei, aus einem zweieinhalbjährigen Koma zu erwachen. Die Zahl der Politiker, die Netanjahu beerben wollen, wächst. Fast jeder von ihnen möchte zu diesem Zweck eine neue Partei gründen. Die Knesset könnte bei Neuwahlen im April oder Juni ein handlungsunfähiges Gremium werden, ein Sammelsurium einer Vielzahl von Interessenvertretungen. Die beste Lösung wäre, wenn Likud und Arbeitspartei schnellstens eine Wahlrechtsreform verabschieden, mit einer Sperrklausel als Kernstück. Die schlechteste Lösung wäre, wenn die Palästinenser nun doch ihren Staat ausrufen. Sie sind die Hauptverlierer des Neuwahl-Beschlusses. Mit wem sollen sie verhandeln? Die Gründung eines eigenen Staates wäre folgerichtig, müßte aber jetzt zwangsläufig einseitig sein. Die Ablehnung einer solchen Deklaration durch eine Mehrheit der Israelis wäre gewiß. Damit würden alte Bündnisse belebt und neue Einigkeit geschaffen. Der Preis aber wären Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern, wie sie vor Oslo bestanden.