Gewalt im Kongo eskaliert: Mehr als 100 Tote bei Kämpfen in Goma

Bei ihrem Vorstoß im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben die M23-Milz und ruandische Soldaten am Dienstag offenbar die Kontrolle über den Flughafen in Goma übernommen. Mehr als 1200 kongolesische Soldaten hätten sich ergeben und sich auf den Stützpunkt der UN-Friedenstruppe Monusco zurückgezogen, verlautete am Dienstag aus Sicherheitskreisen. Internationale Beobachter gehen davon aus, dass dadurch die Hauptroute für Hilfslieferungen an Hunderttausende Vertriebene abgeschnitten werden könnte.

Zuvor hatten sich nach dem jüngsten Vorstoß der M23-Milz die Vereinten Nationen besorgt über die Gewalt in der kongolesischen Millionenstadt Goma geäußert. Die UN forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in den eskalierenden Konflikt. „Die Situation in Goma erfordert dringendes und koordiniertes internationales Handeln“, sagte die UN-Vertreterin Vivian van de Perre vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Bei den Kämpfen seien mehr als hundert Menschen getötet und fast tausend weitere verletzt worden, wie eine Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage von Daten aus den Krankenhäusern der Stadt ergab. Ein Arzt aus Goma erklärte zudem, „viele Leichen“ befänden sich noch in der Stadt - und warnte vor gesundheitlichen Gefahren, sollten diese nicht rasch geborgen werden.

Es gebe Berichte über Vergewaltigungen, Plünderungen und Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Rettungskräfte, sagte der Sprecher des UN-Nothilfebüros Ocha, Jens Laerke, am Dienstag in Genf.

Botschaften aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden angegriffen

Demonstranten griffen Frankreichs Botschaft an und verursachten einen Brand. Das Feuer an der Einrichtung in der Landeshauptstadt Kinshasa sei mittlerweile unter Kontrolle, teilte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X mit. „Diese Angriffe sind unzulässig.“ Es werde alles getan, um die Sicherheit der französischen Staatsbürger sowie der Botschaftsmitarbeiter zu gewährleisten.

Bei den Ausschreitungen wurden auch die belgische und die niederländische Botschaft angegriffen. Die Botschaften der beiden Länder teilen sich nach niederländischen Angaben ein Gebäude. In der Nähe mehrerer Botschaften, darunter auch der belgischen, fanden gewalttätige Demonstrationen statt, teilte das Außenministerium in Brüssel mit. „Dabei wurde auch ein Tor in Brand gesetzt, der Brand konnte aber schnell wieder unter Kontrolle gebracht werden.“ Eine unmittelbare Gefahr für Botschaftsmitarbeiter und Besucher habe zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Die Europäische Union verurteilte die Angriffe auf Botschaften. Die EU fordere gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen den Schutz diplomatischer Vertretungen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.

Kongo: Deutschland fordert Einhaltung der Waffenruhe

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) sagte angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda ab. „In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben“, teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, „wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen“.

Zuvor hatte eine Gruppe von Vertretern westlicher Staaten, darunter aus Deutschland, die Vorgänge in Goma scharf verurteilt. Sie forderten am Dienstag in einer Erklärung eine Deeskalation und die Einhaltung einer Waffenruhe. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) müssten respektiert werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kongolesen gegen westliche Regierungen protestieren und Botschaften in Kinshasa angreifen. Bereits im Februar und August 2024 kam es zu ähnlichen gewalttätigen Protesten vor westlichen Botschaften in der Hauptstadt. Die Demonstranten werfen westlichen Regierungen vor, ihren Einfluss auf das benachbarte Ruanda nicht zu nutzen, um die Rebellenangriffe im Ostkongo einzudämmen.

Wie ist die Lage in Goma?

M23-Kämpfer und ruandische Soldaten waren am Sonntagabend in das Stadtzentrum von Goma eingedrungen, die in einem der rohstoffreichsten Gebiete des Kongos liegt und an Ruanda grenzt. Die Millionenstadt ist seitdem nach Angaben der Vereinten Nationen stark umkämpft. Am Montag waren laut Berichten von AFP-Reportern Artilleriebeschuss und Feuergefechte zu hören. Es gab widersprüchliche Angaben darüber, wie viel von Goma noch unter kongolesischer Kontrolle stand.

Am Montag wurden mehr als 360 Menschen in Krankenhäusern behandelt, die bei den Kämpfen verletzt wurden. Nach Zählung der Nachrichtenagentur AFP gab es mindestens 17 Tote. Am Dienstag blieb weiter unklar, wer Goma kontrolliert. Am späten Montagabend hatte die kongolesische Armee angegeben, Teile der Stadt zurückerobert zu haben. Sowohl die Regierung in Kinshasa als auch UN-Experten werfen Ruanda vor, die M23 zu unterstützen und auch eigene Truppen im Ostkongo zu haben.

Warum erfolgt der Angriff auf Goma gerade jetzt?

Die jetzige Zuspitzung des Konflikts mit dem Angriff der M23 auf Goma sei Teil der Strategie der Rebellen, die Regierung in Kinshasa zu Verhandlungen zu zwingen, sagt der Afrika-Analyst der Risikoberatungsfirma Verisk Maplecroft, Andrew Smith. Präsident Félix Tshisekedi habe sich bisher geweigert, mit der Miliz zu verhandeln. Ein zentrales Anliegen der M23 für derartige Verhandlungen ist die Verbesserung der politischen und sozialen Bedingungen der Tutsi-Minderheit im Ostkongo, die ihrer Auffassung nach diskriminiert wird.

Die M23 habe den Zeitpunkt des Angriffs auf Goma geschickt gewählt, meint Jakob Kerstan, der Landesdirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kinshasa. „Die westliche Gemeinschaft ist gerade mit anderen Konflikten beschäftigt. Das US-Department für Afrika ist noch nicht besetzt, also nicht wirklich handlungsfähig.“

US-Außenminister Marco Rubio drängt auf Gespräche

Die an Bodenschätzen reichen kongolesischen Provinzen Nord- und Süd-Kivu im Osten des zentralafrikanischen Landes sind seit drei Jahrzehnten von Konflikten geprägt. Die M23 hat sich dabei als stärkste bewaffnete Gruppe erwiesen. Seit 2021 hat sie weite Gebiete im Osten erobert, tausende Menschen vertrieben und eine humanitäre Krise ausgelöst.

In einem Telefonat mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi bekräftigte der neue US-Außenminister Marco Rubio nach Angaben seines Büros Washingtons „Respekt für die Souveränität“ der Demokratischen Republik Kongo. Er habe zudem der Notwendigkeit zugestimmt, die Gespräche zwischen Kongo und Ruanda „so schnell wie möglich“ wieder aufzunehmen. Die Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda sind seit Jahrzehnten angespannt.