Bei der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gibt es weiterhin kaum Fortschritte. Nach einer neuen Auswertung der unabhängigen Initiative BAPA sank die Gesamtbewertung von 35 Prozent Ende Juli auf 33,3 Prozent Ende Oktober. Darüber berichtete am Montag das kongolesische Nachrichtenportal Actualite.cd.
Das am 27. Juni 2025 unter Vermittlung der USA geschlossene Abkommen soll den Konflikt im Ostkongo eindämmen. Dort kämpfen die von Ruanda unterstützten M23-Rebellen gegen die kongolesische Armee. Zugleich fordert Ruanda die Entwaffnung der im Kongo operierenden Hutu-Miliz FDLR, die es als Bedrohung betrachtet. Über den Abzug ruandischer Truppen und das Vorgehen gegen die FDLR bestehen weiterhin Differenzen.
Beide Staaten bleiben hinter ihren Verpflichtungen zurück
BAPA bewertet neben dem gesamten Abkommen auch die Verpflichtungen der beiden Länder einzeln. Für die Demokratische Republik Kongo sank der Wert von 31,7 auf 30,8 Prozent, für Ruanda von 30,6 auf 29,5 Prozent. In die Gesamtbewertung fließen zusätzlich Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft ein.
Die Experten stuften die Planungen zur Entwaffnung der FDLR und zum Rückzug Ruandas aus dem Ostkongo niedriger ein als zuvor. Das bedeutet laut BAPA nicht zwangsläufig, dass bereits umgesetzte Maßnahmen rückgängig gemacht wurden.
Einsatzplan weiterhin nicht gebilligt
Ein 2025 ausgearbeiteter Einsatzplan soll die gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen regeln. Kongo und Ruanda streiten jedoch über deren Reihenfolge und Kontrolle. Auch eine kürzlich überarbeitete Fassung war Ende Oktober laut BAPA noch nicht genehmigt. Ein verbindlicher Plan mit Zuständigkeiten, Fristen und Kontrollverfahren fehlt damit weiterhin.
Die internationale Kontaktgruppe für die Region der Großen Seen, der auch Deutschland, Frankreich und die USA angehören, forderte am 30. Oktober die Einhaltung der Vereinbarungen. Sie verlangte den bedingungslosen Abzug ruandischer Truppen aus dem Kongo und einen Zeitplan zur Entwaffnung der FDLR.
Tausende Vertriebene warten auf Hilfe
Die M23-Rebellen kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen die Regierungstruppen und kontrollieren seit Anfang 2025 große Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu, darunter rohstoffreiche Gebiete. Nach Untersuchungen der Vereinten Nationen unterstützt Ruanda die Rebellen finanziell und personell, wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtet. Die Bodenschätze aus den kontrollierten Gebieten gelangen demnach über Ruanda auf den Weltmarkt.
Die Kämpfe im Ostkongo haben weiterhin schwere Folgen für die Bevölkerung. Nach Angaben des Senders Radio Okapi leben im Gebiet Rutshuru in der Provinz Nord-Kivu Tausende Vertriebene und Rückkehrer seit Monaten ohne humanitäre Unterstützung. Nach Angaben einer örtlichen Kommission fehlt es den Betroffenen zunehmend an Lebensmitteln, geeigneten Unterkünften und medizinischer Versorgung.
Auch die Hilfe für Überlebende sexualisierter Gewalt ist betroffen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte am Montag Einschränkungen durch die M23-Rebellen. Nach Angaben der Organisation nahmen im August in den von ihr unterstützten Gesundheitseinrichtungen in Nord-Kivu 41 Prozent weniger Betroffene Hilfe in Anspruch als im Januar. Hinweise auf einen entsprechenden Rückgang der Gewalttaten gebe es nicht, berichtete der Evangelische Pressedienst (epd).
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