WASHINGTON, 28. Juni. Die Forderung der US-Regierung nach einer deutlichen Erhöhung des Verteidigungsetats ist im Kongress auf erheblichen Widerstand gestoßen. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verlangt für das am ersten Oktober beginnende Haushaltsjahr 32,6 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Jahr, womit der Rüstungsetat auf 328,9 Milliarden Dollar anschwellen würde - den höchsten Stand in der Geschichte. Selbst führende Republikaner kritisierten, dass der Entwurf der angestrebten Modernisierung der US-Streitkräfte nicht ausreichend Rechnung trage. Mit der Etataufstockung sollen vor allem laufende Ausgaben bestritten werden, insbesondere für die Truppen. Dem früheren Präsidenten Bill Clinton warf Rumsfeld vor, er hätte zu lange die Zügel schleifen lassen. Unter dem Demokraten sei der Verteidigungsetat zu drastisch gekürzt worden, die Folge sei eine unzumutbare Senkung des Lebensstandards für das Personal gewesen. Nun solle die Besoldung je nach Rangstufe um fünf bis zehn Prozent angehoben werden, und mit 17,9 Milliarden Dollar soll die Krankenversorgung für Soldaten verbessert werden. Lob für die "soziale Komponente" In der Armee, auf die 80,2 Milliarden Dollar des Etats entfallen, sollen Flugstunden für Hubschrauberpiloten reduziert, gleichzeitig aber die Baracken renoviert und andere Maßnahmen zur Verbesserung "des Arbeitslebens und allgemeinen Lebensstandards" getroffen werden. Mit diesen "kleinen Schritten" schaffe man laut Rumsfeld die Voraussetzungen dafür, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen zu können.Sowohl Demokraten als auch Republikaner lobten die "soziale Komponente" des Haushaltsentwurfs, doch äußerten sie die Sorge, dass der Rüstungsetat langfristig aus den Nähten platzen könnte. "Es ist beunruhigend, dass mit einer Etaterhöhung in diesem Ausmaß nur laufende Ausgaben bestritten werden sollen", sagte der Republikaner Jim Nussle, Chef des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus. Der Entwurf sieht 307 Millionen Dollar für das unbemannte Aufklärungsflugzeug "Global Hawk" vor und 39 Millionen Dollar für Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung biologischer und chemischer Waffen. Kritiker meinen, dass die Ausgaben für neue Waffensysteme viel zu niedrig angesetzt sind. Insgesamt sollen sie von 62,1 auf 61,6 Milliarden Dollar sinken. Ferner ist geplant, die Flotte der US-Luftwaffe zu verringern und bis zu ein Viertel aller Stützpunkte zu schließen.Aus dem Verkehr ziehen will Rumsfeld auch die noch verbleibenden 50 "Peacekeeper"-Langstreckenraketen und 33 von 93 B-1-Jets. Die Zahl der Luftwaffenstützpunkte für die Bomber soll von fünf auf zwei reduziert werden. Diese Entscheidung kritisierten Kongressmitglieder als politisch motiviert, weil sich die zwei verbleibenden Stützpunkte in Texas und South Dakota befinden, den Heimatstaaten von Präsident Bush und Tom Daschle, dem neuen Mehrheitsführer im Senat. Einige Demokraten haben signalisiert, dass sie die Etatanhebung nicht in voller Höhe bewilligen werden. Der Rüstungshaushalt fürs laufende Fiskaljahr beträgt 296 Milliarden Dollar, im Februar hatte Präsident Bush noch eine Erhöhung auf 310,5 Milliarden Dollar als Ziel genannt. Das Pentagon im Internet:www.defenselink.mil/pubs/ pentagonB1-Bomber werden entsorgt // Die Reduzierung der B-1-Bomberflotte um ein Drittel gehört zu den bemerkenswerten Einschnitten in den Verteidigungsetat der USA. Mit einer Verringerung von 93 auf 60 Maschinen (jede Maschine kostet umgerechnet 450 Millionen Mark) will die Regierung von Präsident George W. Bush vor allem Kosten für die Wartung sparen.Die B-1-Bomber hätten eigentlich die alten B-52-Bomber ersetzen sollen, die bereits im Vietnamkrieg verwendet wurden. In Washington hieß es aber, man wolle an den B-52-Bombern festhalten. Die B-1-Bomber seien kein geeignetes Waffensystem für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts.REUTERS Von ihren derzeit 93 B-1-Bombern soll die US-Luftwaffe jeden dritten außer Dienst stellen.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]