Bundesbank rüffelt die Regierung

BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition kommt wegen der geplanten Steuersenkungen immer stärker unter Druck. Nach den Wirtschaftsweisen warnten nun auch die Bundesbank und die Wirtschaftsorganisation OECD vor weiteren Entlastungen auf Pump. Die Zentralbanker kritisierten, Steuersenkungen und höhere Ausgaben ohne Gegenfinanzierung seien nicht angemessen und gefährdeten die Stabilität des Euro. Mit Verweis auf den Stabilitätspakt mahnte die Bundesbank, Deutschland komme bei der Umsetzung der europäischen Regeln eine besondere Verantwortung zu. Schließlich habe Deutschland die Schuldenregeln initiiert, damit der Euro so stabil wie die D-Markt werde. Schuldenfinanzierte Entlastungen stellten eine Verletzung des Paktes dar, schreiben die Bundesbanker in ihrem aktuellen Monatsbericht. Es sei nicht davon auszugehen, dass sich die Maßnahmen hinreichend selbst finanzierten.Auslandsnachfrage zieht anDie Experten machten deutlich, dass sie die geplanten Steuersenkungen auch mit Blick auf die verbesserte Wirtschaftslage für überflüssig halten. So gewinne die konjunkturelle Erholung an Breite. "Immer mehr Unternehmen blicken mit wachsender Zuversicht in die Zukunft", heißt es in der Analyse. Auch mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit werde nun nicht mehr gerechnet.Zu dieser Einschätzung kommt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Sie hob ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich an. Demnach werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 um 1,4 Prozent steigen. Noch im Sommer hatte die OECD nur ein Plus von 0,2 Prozent vorausgesagt. Eine weitere Stimulierung der Wirtschaft sei nicht mehr notwendig, heißt es. Geringere Abgaben seien ohnehin nur eine schwache Stütze für das Wachstum. Die OECD forderte die Regierung auf, die Erholung zu nutzen, um Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen. Die Ökonomen rechnen für dieses Jahr mit einem Defizit von 3,2 Prozent des BIP. Im Jahr 2010 werde es 5,3 Prozent betragen und 2011 mit 4,6 Prozent immer noch die EU-Defizitgrenze verletzen. Die neue Schuldenbremse könne dagegen zur Stabilisierung der Märkte beitragen. "Diese wird international stark beachtet und hat für andere Länder eine enorme Vorbildfunktion", sagte OECD-Experte Andreas Wörgötter. Vor allem die Auslandsnachfrage komme Deutschland zu Gute. Es sei ein klassisch exportgetriebener Aufschwung. Mit Ende der Krise seien deutsche Investitionsgüter wieder weltweit gefragt. Die Unternehmen müssten ihre geleerten Lager wieder auffüllen. Gleichzeitig hätten sich die Finanzmärkte stabilisiert.Trotz des einsetzenden Aufschwungs können die Arbeitnehmer aber noch nicht aufatmen. Für sie verschlechtert sich die Lage laut OECD noch weiter. Erst im Jahr 2011 erreiche die Arbeitslosenquote mit im Jahresschnitt 9,7 Prozent ihren Höhepunkt, hieß es. Dies entspreche 4,3 Millionen Arbeitslosen. Für dieses Jahr erwartet die OECD eine moderate Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Diese steige 2010 aber bereits deutlich an und werde im Schnitt 9,2 Prozent betragen.Den vergleichsweise glimpflichen Anstieg der Arbeitslosenquote verdankt Deutschland aus Sicht der Experten der hiesigen Kurzarbeit. Diese habe rund 500 000 zusätzliche Arbeitslose verhindert. Dennoch sieht die OECD-Ökonomin Isabell Koske in dem Instrument auch eine Gefahr, wenn Firmen dadurch an Mitarbeitern festhielten, die sie eigentlich nicht mehr bräuchten. Sie forderte deshalb, die Unternehmen bei der Kurzarbeit weiterhin an den Kosten zu beteiligen.Dagegen plädierten die Betriebsräte für eine Verlängerung der Sonderkonditionen für den Bezug von Kurzarbeitergeld. Diese sollen zum Ende des Jahres auslaufen. Nach einer Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung rechnen auch die Arbeitnehmervertreter mit einem weiteren Stellenabbau.------------------------------Musterschüler in der Euro-ZoneWachstum: Die Erholung in Deutschland kommt laut OECD schneller in Gang als in den anderen Ländern des Euro-Raums. Sie rechnet für kommendes Jahr hierzulande mit einem Plus des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent. Die Bundesregierung erwartet für 2010 dagegen nur ein Wachstum in Höhe von 1,2 Prozent.------------------------------Grafik: Bruttoinlandsprodukt Veränderung zum Vorjahr in Prozent (2008-2011). Deutschland, Euroraum, USA, Japan.Foto: Metallrohre für Luftfilteranlagen: Die Aufträge ziehen an.