Köhler: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Köln. ReuterFür Steuersenkungen gibt es nach Aussage von Sparkassenpräsident Horst Köhler derzeit keinen finanziellen Spielraum.Köhler sagte gestern im Deutschlandfunk, Steuersenkungen könne sich der Staat erst dann wieder erlauben, wenn klar sei, wie die Etatdefizite bei Bund, Ländern und Gemeinden zurückgeführt werden könnten. Deshalb müsse die Konsolidierungspolitik fortgesetzt werden, um mittel- und langfristig Spielraum für die notwendige Senkungder Steuer- und Abgabebelastung, 2~1 bekommen. Er erklärte, bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent, die Im nächsten Jahr noch weiter steigen dürfte, sei "das Ende der Fahnenstange erreicht".Zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland sagte Köhler, die Verbesserung der Weltkonjunktur löse jetzt auch in der deutschen Wirtschaft Erholungstendenzen aus. Allerdings werde die Erholung nur schwach ausfallen. Die Annahme der Bundesregierung, 1994 könne das Wachstum um real ein bis 1,5 Prozent betragen, liegt nach Ansicht Köhlers an der "Obergrenze des Prognosespektrums". "Ich erwarte eher für Gesamtdeutschland einen Zuwachs von ungefähr ein Prozent."Konjunkturell erwünscht sei eine weitere Absenkung der kurzfristigen Zinsen, sagte Köhler, die aber in vorsichtigen Schritten erfolgen müsse.