"Vieles ist nur symbolische Politik"

Herr Horn, Ihr ehemaliger Chef beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sagte jüngst: Wenn die Linkspartei das durchsetzt, was ihr vorschwebt, dann gehen in Deutschland in spätestens fünf Jahren die Lichter aus. Fürchten Sie das auch?Nein. Denn das wird ohnehin nicht so durchgesetzt werden. Vieles von dem, was im Programm steht, ist doch nur symbolische Politik. Manches ist einfach irreal.Was zum Beispiel?Der Mindestlohn von 1 400 Euro monatlich. Ein Mindestlohn ist zwar sinnvoll, gerade in Zeiten wie diesen, in denen Tarifverträge zunehmend nicht mehr eingehalten werden und die Tendenz heißt: Lohn senken bis es nicht mehr geht. Aber einen solchen absoluten Betrag festzuschreiben ist falsch.Warum?Wenn tatsächlich alle Vollbeschäftigten mindestens 1 400 Euro bekommen würden, dann könnten damit einige Unternehmen vielleicht gut leben. Andere dagegen würden entweder schließen, abwandern oder einen Weg um den Mindestlohn herum suchen. Besser wäre es daher, verschiedene Mindestlöhne entsprechend den Tarifverträgen der verschiedenen Branchen zu setzen.Da müsste es erstmal bundesweite Tarifverträge für alle Branchen geben.Dann nimmt man eben nicht einen bundesweiten Tarifvertrag, sondern einen regionalen als Maßstab. Das wäre dann ein Aushandlungsergebnis, also ein Betrag mit ökonomischem Hintergrund und nicht ein willkürlich gesetzter Betrag von 1 400 Euro.Dreh- und Angelpunkt des Linkspartei-Programms ist die Binnennachfrage. Mehr Nachfrage bringt mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Steuereinnahmen. Ist es so simpel?Die Linkspartei hat richtig erkannt: Der Schwachpunkt in Deutschland ist die Binnennachfrage. Dagegen muss man etwas tun, auch durch erhöhte Staatsausgaben. Ich wäre nur noch überzeugter von dem Programm, wenn man gleichzeitig ein Konsolidierungsprogramm für den Staatshaushalt mitgeliefert hätte - also einen Plan, wie die Schulden in Zukunft auch wieder zu begrenzen sind.Sie fordern mehr Staatsausgaben, dabei ist Deutschland doch schon hoch verschuldet.Das stimmt, viel Spielraum ist nicht mehr da. Auch das ist ein Ergebnis einer falschen Sparpolitik in der Vergangenheit. Aber dennoch würde ich die öffentlichen Investitionen raufschrauben, das käme der Konjunktur zu Gute und hätte langfristig einen positiven Effekt. Dann landen wir zwar bei Verschuldungswerten wie die USA - aber die sind damit ja auch gut klar gekommen, die US-Wirtschaft brummt. Ergebnis wäre eine bessere Konjunktur in Deutschland und infolge höherer Steuereinnahmen auch wieder sinkende Schulden.Klingt toll. Was macht Sie so sicher, dass das funktioniert?Die Erfahrungen der Vergangenheit. Erfahrungen aus dem Ausland, zum Beispiel Amerika. Und unsere Modelle zeigen es.Verpufft eine Nachfragesteigerung nicht einfach dadurch, dass Unternehmen die Preise erhöhen, also durch eine höhere Inflation?Das war in den Siebzigerjahren so. Aber damals hatten wir Gewerkschaften, die in einer Phase expansiver Staatsausgaben acht, neun Prozent Lohnsteigerungen gefordert und eine Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt haben. Doch die Gewerkschaften von heute sind anders. Sie haben gelernt. Und sie sind auch nicht mehr stark genug für eine solche Politik.Die Linkspartei tritt vehement für stärkere Lohnsteigerungen zur Erhöhung der Binnennachfrage ein.Zurecht. Die Nettolöhne sind schon seit Jahren nicht mehr gestiegen. Das hat zwar die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stark erhöht, doch fehlt Einkommen im Inland. Aber man kann sich nicht über die hohe Wettbewerbsfähigkeit freuen und gleichzeitig den schwachen inländischen Konsum betrauern. Beides gehört zusammen. Was wir brauchen ist also Lohnsteigerungen in Höhe des Produktivitätsfortschritts plus Inflation, also rund drei Prozent. Um das zu erreichen, muss die Verhandlungsposition der Gewerkschaften wieder gestärkt werden. Dafür würde ich einige Reformen der Vergangenheit korrigieren: bei der Zumutbarkeit, bei Hartz IV, ich würde Mini-Jobs abschaffen ebenso wie Midi-Jobs.Höhere Löhne sind ein Standortnachteil.Lohnerhöhungen in Höhe der Produktivitätsrate verschlechtern die Wettbewerbsposition nicht - wenn in anderen Ländern die Löhne sich weiter so entwickeln wie bisher. Und außerdem ist Deutschland doch schon Exportweltmeister. Wie wettbewerbsfähig wollen wir denn noch werden?Wandern die Unternehmen dann nicht einfach ab dorthin, wo Arbeit billiger ist?Sicher, das ist passiert und wird weiter passieren. Das ist die Globalisierung. Deswegen müssen wir den Standort auch attraktiver machen - das schaffen wir aber nur durch andere Steuerregelungen, mehr Innovationsförderung, mehr Möglichkeiten für gering Qualifizierte oder durch eine vernünftige Bildungspolitik und nicht durch eine weitere Schwächung der Binnennachfrage.Das Programm der Linkspartei ist wie eine große Schultüte. Für jeden ist etwas dabei: höheres Kindergeld, Mindestrente von 800 Euro, kostenloses Studium, höhere Pendlerpauschale, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm, Aufbau-Ost und so weiter. Wie soll das finanziert werden?Dazu muss man sagen: Ich nehme das Programm wenig ernst, was die konkreten Inhalte angeht. Ich nehme es als ein Symbol für Anliegen, die in den vergangenen Jahren im Bundestag gar nicht zur Sprache kamen, zum Beispiel die Bedenken gegen die Agenda 2010. Das werte ich positiv. Das ist ein Zeichen für eine lebendige Demokratie. Die einzelnen Forderungen dagegen werden niemals Wirklichkeit, denn das alles ist nicht zu finanzieren.Da hat die Partei ein paar Ideen: 50 Prozent Steuer auf Einkommen ab 60 000 Euro, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, eine Steuer auf Aktien- und Zinseinnahmen ...Das reicht alles nicht aus. Denn wenn man in die oberen Einkommensbereiche geht, dann kann man zwar von Einzelnen Geld holen. Aber die oberen Einkommensgruppen sind eben dünn besetzt. Es gibt nicht so viele. Da macht man sich Illusionen über das zu verteilende Volumen. Außerdem verdienen ja zumeist die Selbstständigen sehr gut. Und die haben eine Menge Möglichkeiten, die Steuern zu umgehen.Das Interview führte Stephan Kaufmann.------------------------------Zur PersonGustav A. Horn (51) ist seit Januar wissenschaftlicher Direktor beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Teil der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung ist. Von 2000 bis 2004 war er Chef der Konjunktur-Abteilung beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Mit dessen Präsidenten Klaus Zimmermann hatte Horn sich überworfen, als er die rot-grüne Agenda 2010 kritisierte.------------------------------Foto (2): Alle wollen verkaufen, aber nur wenige kaufen: Der private Verbrauch in Deutschland ist schwach.Gustav A. Horn