EU-Parlament legt sich mit größten Staaten der Union an

Das europäische Parlament legt sich mit den drei größten EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien an. Die Straßburger Abgeordneten drängen gegen den Willen von Bonn, Paris und London, aus der Kasse der Gemeinschaft mehr Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszugeben.In einer Nachtsitzung beschloß der Haushaltsausschuß im Straßburger Parlament, im Jahre 1997 zusätzlich jeweils 200 Millionen Mark für die Förderung des Friedensprozesses in Nordirland, aber auch für Forschung und Entwicklung und für die "transeuropäischen Netze" auszugeben - 14 Bahnprojekte, die unter anderem den Ausbau der Strecken von Berlin nach Moskau und Richtung Brenner vorsehen und in deren Rahmen derzeit die Strecke aus der Hauptstadt nach Halle/Leipzig finanziert wird. Vor allem der Bahnbau soll Arbeitsplätze und eine bessere Infrastruktur für die betroffenen Regionen schaffen.Der Beschluß zwingt die Finanzminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands, die übriggebliebenes Geld im EU-Haushalt lieber zurückerhalten hätten, an den Verhandlungstisch. Geben die drei nicht nach, drohen Europaparlamentarier mit der Kündigung der "interinstitutionellen Vereinbarungen" und mit einer Blockade des gesamten EU-Haushalts. Das hat Konsequenzen auch für milliardenschwere Finanzspritzen, die die einzelnen Mitgliedsstaaten erhalten.Hintergrund des Streits: EU-Kommission und eine starke Mehrheit im Europaparlament wollen nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Zuständigkeiten, um auf europäischer Ebene gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen: "Die Arbeitslosigkeit unterminiert das Vertrauen der Bürger", warnte gestern morgen EU-Kommissionspräsident Jacques Santer. Detlef Samland, Etat-Experte der sozialistischen Fraktion in Straßburg: "Dem Parlament kann es bei 18 Millionen Arbeitslosen nicht egal sein, ob seitens der EU Signale für eine Beschäftigungspolitik ausgesandt werden oder nicht."Das Europaparlament beriet gestern in erster Lesung den Etat 1997. Sein Umfang: rund 170 Milliarden Mark. Der Schwerpunkt: Ausgaben für die Landwirtschaft und für Strukturhilfen. Gegenüber 1996 gibt es in beiden Bereichen leichte Kürzungen. Weitaus stärker gekürzt werden soll aber im Bereich der europäischen Entwicklungshilfe, wovon vor allem der afrikanische Kontinent betroffen sein wird.Auch für Berlin geht es bei den Haushaltsberatungen um viel Geld. Bis 1999 soll der Ostteil der Stadt 1,5 Milliarden Mark aus dem EU-Strukturfonds bekommen. Sie können für Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe verwendet werden, aber auch für Umweltschutzmaßnahmen sowie Aus- und Fortbildung. Westberlin soll 1997/98 rund 320 Millionen Mark erhalten. +++