Konkurrenz von Links

In Panik verfallen müssen die Sozialdemokraten ob der Neugründung links von ihnen aber noch nicht. Denn so sicher wie die Fusion von Linkspartei und WASG im Juni kommt, so groß sind die kulturellen und politischen Gräben zwischen Ost-Genossen und West-Gewerkschaftern, die durch den bloßen Akt des Zusammengehens noch lange nicht überwunden sind. Man kann auch sagen: Da wächst zusammen, was noch lange nicht zusammengehört. Wo die WASG zum Beispiel fordert, Hartz IV müsse weg, zieht die Linkspartei die weniger plakative Formulierung vor, die Hartz-Gesetze müssten überwunden werden. Gewerkschafter, Alt-Linke und Hartz-IV-Empfänger aus dem Westen müssen sich mit den gelenkigen Realpolitikern aus dem Osten, selbstbewussten Frauen und alten Kader-Genossen zusammenraufen. Man muss nicht gleich vom Kampf der Kulturen reden, aber ein Kulturschock dürfte die Begegnung mit dem neuen Parteimitglied für den einen oder anderen schon sein. Bezeichnend ist da der empörte Ausruf eines WASG-Delegierten aus Bocholt, der sich auf dem Parteitag darüber beschwerte, dass sich "Frauen so in den Vordergrund drängen" und der es "unerträglich" fand, "dass uns von der PDS so eine Diktatur der Frauen aufgedrängt wird".Ans Eingemachte geht es auch bei der Frage nach Blauhelmeinsätzen. Die Linkspartei hatte bisher solche rein humanitären Einsätze nicht ausgeschlossen. Die WASG lehnt diese grundsätzlich ab. Der Konflikt wurde auf nächstes Jahr vertagt, wenn das neue Grundsatzprogramm geschrieben wird. Nicht vereinbar sind auch die Vorstellungen, unter welchen Bedingungen die Linke künftig Regierungsbeteiligungen eingehen darf. Die WASG versteht sich noch immer als Lobby der Gewerkschaften und fordert das generelle Verbot von Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst, keine Kürzungen im sozialen Bereich und keine Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wozu sie in Berlin die Sparkasse und Wohnungen zählt. Praktisch würde dies bedeuten, dass die neue Linke keinen Bürgermeister, keinen Landrat und keinen Minister mehr stellen dürfte. Für die Genossen, die auf dem PDS-Parteitag im Oktober 2003 nach vielen Mühen ihren streng sozialistischen Kurs aufgaben und die Marktwirtschaft akzeptierten, wäre eine solche Beschränkung ihrer politischen Handlungsmöglichkeiten mehr als nur ein Rückschritt.Es dürfte also spannend werden, wie sich die Kräfteverhältnisse in der fusionierten Partei langfristig darstellen. Mit einem Parteichef Oskar Lafontaine, der die Annäherung an die Gewerkschaften aus strategischen Gründen forciert, werden es die Regierungsbefürworter künftig schwerer haben. Sie werden stärker als bisher ihre Politik begründen müssen.Jenseits der inhaltlichen Klärungsprozesse hat die neue Linke vor allem aber ein personelles Problem. Noch sind Lafontaine, Gysi und Bisky die Garanten für einen Wahlerfolg zumindest auf Bundesebene. Doch in den Ländern fehlen die prominenten Gesichter. Der erhoffte Zulauf von Sozialdemokraten blieb bisher aus. Die Fusion und die vielen Zugeständnisse an den Juniorpartner wurden den zweifelnden Ost-Genossen aber mit dem Versprechen schmackhaft gemacht, künftig eine bundespolitische Kraft zu sein. Deshalb muss die neue Linke in die westdeutschen Landtage, was ihr bislang nicht gelungen ist. Sonst bleibt sie eine ostdeutsche Regionalpartei mit einem starken westdeutschen Gewerkschaftsflügel. Um langfristig zu überleben, ist das zu wenig.------------------------------So sicher wie die Fusion von Linkspartei und WASG im Juni kommt, so groß sind die kulturellen und politischen Gräben zwischen Ost-Genossen und West-Gewerkschaftern.