Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat sich zu dem Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, einen sogenannten „Friedensrat“ ins Leben zu rufen. Das Gremium soll zunächst den Waffenstillstand im Gazastreifen absichern und den Wiederaufbau überwachen. Langfristig will Trump den Rat jedoch als Instrument zur Lösung „globaler Konflikte“ etablieren.
Die ehemalige deutsche Außenministerin hält dieses Vorhaben für nicht notwendig. Es gebe bereits „eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es ist, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“, sagte Baerbock am Rande des Weltwirtschaftsforums der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr, sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben“, fügte sie hinzu. Baerbock betonte, der UN-Sicherheitsrat habe den „Friedensrat“ mit einer klar umrissenen, übergangsweisen Aufgabe in Bezug auf Gaza mandatiert. Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gelten als völkerrechtlich bindend.
Baerbock: UN muss „internationale regelbasierte Ordnung verteidigen“
Einige Länder, darunter Israel, Ungarn und die Vereinigten Arabischen Emirate, haben die Einladung Trumps zum Friedensrat bereits akzeptiert. Frankreich lehnte jedoch ab. Gründe waren einem Politico-Bericht zufolge Befürchtungen, dass das Gremium über weitreichende Befugnisse verfügen würde, die über die Übergangsverwaltung des Gazastreifens hinausgingen und den Rahmen der Vereinten Nationen untergraben könnten.
„Die absolut überwiegende Zahl der Staaten weiß, dass die internationale Friedensordnung ihre Lebensversicherung ist und es auch für den Erfolg ihrer Wirtschaft und Entwicklung globale Regeln braucht“, sagte Baerbock. Die UN-Charta sei kein „nice to have“, sondern existenziell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand.
Sie fügte hinzu: „Wenn jetzt einige Staaten versuchen, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, muss diese regionsübergreifende Allianz – bei allen Unterschieden, die man sonst hat – schon rein aus Selbstschutz klipp und klar dagegenhalten und die internationale regelbasierte Ordnung verteidigen.“
Trump plant nach Angaben des Weißen Hauses für diesen Donnerstag in Davos eine Ankündigung zum „Friedensrat“. Medienberichten zufolge will er dann die sogenannte „Charta“ unterzeichnen, also die Satzung.
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